Opferrente seit 2007: Berlin zahlt SED-Opfern 280 Millionen Euro

Berlin hat DDR-Opfer von politischer Verfolgung seit 2007 mit rund 280 Millionen Euro unterstützt. In diesem Jahr werde mit Ausgaben von rund 27 Millionen Euro gerechnet, teilte der Sprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Stefan Strauß, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Rente für SED-Opfer gibt es seit 2007, Ende November 2019 traten weitere Verbesserungen in Kraft. Damit kann auch ein größerer Kreis von Betroffenen Leistungen beanspruchen.

Seit 2007 wurden laut Senatsverwaltung knapp 13.700 Anträge zur Opferrente in Berlin gestellt. Allein seit der Gesetzesänderung Ende 2019 seien es bislang fast 500 neue Anträge gewesen. Zudem beantragten seit der Neuregelung bislang fünf ehemals verfolgte Schüler finanziellen Ausgleich. Sieben Menschen, die einer „Zersetzung“, einer Zerstörung ihres persönlichen Lebens, zum Opfer fielen, baten ebenfalls um Unterstützung. Für diese Betroffenen sieht das Gesetz eine einmalige Zahlung von 1500 Euro vor.

6297 Betroffene beziehen Opferrente

Derzeit beziehen laut Angaben rund 6297 Betroffene eine monatliche Opferrente. Diese lag bislang - abhängig vom Einkommen - bei bis zu 300 Euro. Der neue Höchstsatz betrage 330 Euro pro Monat, die Bezüge würden automatisch angepasst, so der Sprecher. Ende 2018 waren es noch rund 6500 und 2016 etwa 6900 Betroffene, die regelmäßige Zuwendungen bekamen.

War bislang eine politische DDR-Haft von mindestens 180 Tagen Voraussetzung für Zahlungen, müssen nun noch 90 Tage nachgewiesen werden. Wegen zu kurzer Haftdauer abgelehnte Menschen müssten einen neuen Antrag stellen.

Senat will zusätzlichen Härtefonds

Der rot-rot-grüne Senat will zudem mit einem zusätzlichen Härtefonds in besonderen Notlagen helfen und die Folgen politischer Repression abmildern. Auch im 30. Jahr der Wiedervereinigung lebten SED-Opfer zum Teil noch unter schwierigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen, hatte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) betont.

Die Situation der Betroffenen solle mit Zahlungen aus dem Fonds verbessert werden, so die Senatorin. Dafür stehen in diesem sowie im kommenden Jahr jeweils 100 000 Euro bereit. Zur Auszahlung soll laut Sozialverwaltung noch eine Richtlinie erarbeitet werden. (dpa)