PCK-Raffinerie in Schwedt: Brandenburger Linke fordert mögliche Ausnahme von Ölembargo – Regionales Bündnis veröffentlicht Aufruf

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat beim Ölembargo gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine eine mögliche Ausnahme für die Ölraffinerie PCK in Schwedt gefordert.

Eine hundertprozentige Versorgung der Raffinerie mit Erdöl aus anderen Quellen sei nicht möglich, betonte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Wenn es daher keine Versorgungssicherheit für Ostdeutschland ohne russisches Öl gebe, müsse es eine Ausnahme von dem geplanten Embargo für die PCK in Schwedt geben, forderte der Fraktionschef.

Eine solche Ausnahmegenehmigung für die PCK in Schwedt hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), allerdings vergangene Woche ausgeschlossen.

„Es ist eine klare Entscheidung des Kanzlers und der Bundesregierung, gemeinsam zu sagen: Wir verzichten auf russisches Rohöl auch durch die Pipeline“, hatte Kellner erklärt.

Gleichzeitig forderte Walter von der Bundes- und der Landesregierung erneut eine Beschäftigungs- und Lohngarantie für die 1200 Mitarbeiter der Raffinerie. Eine entsprechende Plakat-Kampagne hatte die Linke bereits im Mai in Schwedt gestartet.

Zukunftsbündnis fordert Erhalt aller Arbeitsplätze

Auch das angesichts des geplanten Ölembargos von regionale Akteuren gegründete „Zukunftsbündnis Schwedt“ fordert in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf den Erhalt aller tarifgebundenen Arbeitsplätze im Industriepark der Raffinerie PCK und die Gründung einer regionalen Entwicklungsgesellschaft für eine von Bund und Land finanziell getragene Umwandlung der Produktion.

„Wer aus Technologien aussteigen will, muss durchdachte und nachhaltige Strategien besitzen, besonders wenn er in der Regierungsverantwortung steht“, heißt es in dem Aufruf.

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Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, den Unternehmerverbänden und den Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Lösungen aufzuzeigen, damit es nicht zu einer Deindustrialisierung der gesamten Region komme.

Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Werk über Rostock und möglicherweise Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, was aber die Leistung nicht komplett ausgleichen würde. (dpa)