Personal der Berliner Parteien: Kai Wegner findet keine Konkurrenz

Noch 444 Tage bis zur nächsten Berlin-Wahl – wenn nicht wieder was dazwischenkommt. Aber was soll Kai Wegner (CDU) noch passieren auf seinem autobahngleich gepflasterten Weg zur zweiten Amtszeit? Der Regierende Bürgermeister hat die überfällige Verwaltungsreform angestoßen und wird – beschwingt vom eigenen Hoffest und flankiert von einigen Gesetzen, die die schwarz-rote Koalition im Herbst verabschieden will – sein einziges Versprechen einlösen: Berlin ist doch nicht unregierbar. Das dürfte zum Verbleib im Roten Rathaus reichen. Zumal die Konkurrenz ihm das Amt offenbar nicht streitig machen will.

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Der Kommentar von Robert Ide zum Nachhören:

Die Grünen, die immer wieder vergeblich Anlauf nehmen, die Stadt zu regieren, treten wohl zum dritten Mal mit Bettina Jarasch an. Aber weil ihre Partei ihr den Sieg wohl nicht zutraut und weil sie den in Berlin besonders linken Grünen nicht links genug ist, wird sie flankiert von Co-Fraktionschef Werner Graf.

Damit bleibt die kleine Großstadtpartei dominiert von ihrem linken Flügel, der einst ohne Konzept die Friedrichstraße sperrte und im drogenverseuchten Görlitzer Park sowie auf dem beliebten, aber kahlen Tempelhofer Feld alles so lassen will, wie es ist. Außerhalb der Innenstadtblase ist das nicht mehrheitsfähig.

Kaum besser aufgestellt ist die SPD, die sich im Dauerregieren aufgezehrt hat. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will gern zurück ins höchste Amt, aber weiß, dass die Partei nicht hinter ihr steht. Schon länger läuft sich Raed Saleh warm. Als Machttaktiker und Alles-Bestimmen-Woller ist der Fraktionschef so geachtet wie gefürchtet. Seine Kandidatur könnte trotzdem ein gutes Signal sein, denn der 48-Jährige mit palästinensischen Wurzeln setzt sich glaubhaft gegen Antisemitismus ein. Integrationssenatorin Cansel Kizeltepe hat sich mit unsensibler Kommunikation auf diesem Feld quasi selbst aus dem Rennen genommen.

© dpa/Jens Kalaene

Neue Koalitionsrechnungen können sowieso nicht angestellt werden ohne die Linke. Sie bedient in viralen Videos den linken Zeitgeist: Reiche besteuern, Nazis und A 100 stoppen, auch Solidarität mit Palästina. Doch versierte Köpfe wie Klaus Lederer sind wegen antisemitischer Tendenzen aus der Partei ausgetreten. Und Linke-Star Heidi Reichinnek ist nur im Bundestags-Berlin und im Internet zu Hause. So hofft die Basis auf die frühere Sozialsenatorin Katja Kipping. Doch diese zögert, sich das fast Unmögliche anzutun: eine immer aktivistischere Partei für breite Schichten wählbar zu machen.

444 Tage sind keine lange Zeit bis zu einer Wahl – zumindest nicht für die unsortierte Konkurrenz von Kai Wegner. Wenn der Regierende keine großen Fehler mehr macht, kann er sich auf eine zweite Amtszeit einrichten. Mit einem einzigen Koalitionspartner könnte es bei einer anhaltend starken Linken aber schwer werden. Und so kämen die Grünen vielleicht doch wieder in Berlin an die Macht – wie so oft aber nur ein bisschen.

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Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.