Personalnot bei den Berliner Piraten: Piraten wollen vier Ausschüsse unbesetzt lassen

Erst schmiss vor fast genau einem Jahr die Bezirksverordnete der Piraten in Mitte, Katja Dathe, hin. Nun zieht sich auch der Rest der Fraktion immer weiter aus der Bezirkspolitik zurück. Gleich vier Ausschüsse wollen die Piraten zukünftig nicht mehr besetzen. Aus Personalmangel. Bei den restlichen Bezirkspolitikern der Piraten kommt das im Wahlkampfjahr gar nicht gut an. Nur Tempelhof-Schöneberg hat ganz ähnliche Überlegungen und auch der Landesverband unterstützt den Vorstoß.

Bereits 2011 nach der Wahl reichte das Personal nicht aus

Vier Verordnete haben die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Mitte noch. Sechs Plätze hätten sie nach der Wahl 2011 eigentlich besetzen sollten. Doch das Personal reichte schon damals nur für fünf. 2012 legte dann Katja Dathe mit den Worten, die BVV sei ein überflüssiges „Bürokratiemonster“, das abgeschafft gehöre ihr Mandat nieder. Übrig blieben David Kirchner und der Fraktionschef Alexander Freitag, die sich nun beide auf ihren Studienabschluss konzentrieren wollen sowie Tobias Kriesel und Ex-Fraktionschef Christopher Lang, der kürzlich Vater geworden ist und sich um die Familie kümmern will. „Es gibt politische Verantwortung und es gibt private Verantwortung“, sagte Lang. Das müsse man abwägen und die verbleibende Arbeitskraft konzentrierter einsetzen. Deshalb sind die Piraten in Mitte zukünftig in den Ausschüssen Gesundheit und Gleichstellung, Wirtschaft, Sport sowie Eingaben und Beschwerden nicht mehr dabei.

In Tempelhof-Schöneberg könnten die Piraten von Fachleuten ersetzt werden

Die Fraktionsstärke der Piraten ist in allen Bezirken, in denen sie vertreten sind, äußerst gering. Noch werden aber außer in Mitte alle Ausschüsse besetzt. Michael Ickes, Fraktionsvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg, wo die Fraktion aus drei Piraten besteht und 18 Ausschüsse abdecken muss, möchte das ändern. Er überlege, „Fraktionäre aus einigen Ausschüssen abzuziehen und diese mit Bürgerdeputierten zu besetzen.“ Faktisch hätten die Piraten in den Ausschüssen dann keinen Einfluss mehr, Deputierte werden von der BVV als Fachleute gewählt und sind keiner Partei zugehörig.

Anger: "Piraten nehmen kommunale Politik ernst"

Der Landesvorsitzende der Piraten, Gerhard Anger, empfiehlt den Bezirks-Piraten dennoch, sich auf einige wichtige Ausschüsse zu konzentrieren. „Ich bin nicht in der Position den Verordneten Vorschriften zu machen, aber ich halte das bei kleinen Fraktionen für die einzig gangbare Methode.“ Bei dem Versuch, „auf allen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen“ bliebe die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen auf der Strecke, weil nicht genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung bleibe. Anders als Dathe, die die Bezirkspolitik nach eigener Aussage für überflüssig hielt, nähmen die Piraten die kommunale Politik aber ernst. Das „bürokratische Konstrukt BVV“ sei aber „reformbedürftig“, sagte Anger.

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Andere Piraten in den Bezirken halten wenig von dem Vorstoß der Kollegen in Mitte und des Landesverbandes. „Wir sind gewählt worden, also werden wir die Bürger auch in allen Belangen vertreten“, sagte etwa Eric Lüders, Chef der Drei-Mann-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf. Ähnliches ist auch von Politikern aus anderen Bezirken zu hören, auch wenn der Arbeitsaufwand für kleine Fraktionen aller Parteien enorm sei.