Personenkontrolle in Schöneberg: Pirat Baum wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor

Es ist ein Thema, das gerade auf der großen weltpolitischen Bühne verhandelt wird: Kann der Bürger seinem Staat vertrauen oder muss er sich verteidigen gegen ungerechtfertigte Schnüffelei? Plötzlich stellt sich diese Frage, in kleinerem Maßstab, auch in der Berliner Landespolitik. Andreas Baum, Abgeordneter und bis vor kurzem Fraktionschef der Piraten im Landesparlament, wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor. Er schilderte dem Tagesspiegel einen Vorfall, der sich seiner Darstellung nach am frühen Freitagmorgen zugetragen hat, gegen 1:10 Uhr in der Eisenacher Straße, Ecke Kleiststraße in Schöneberg. Baum sagt, er sei von Zivilbeamten kontrolliert worden, als er sein Motorrad besteigen wollte. Neben ihm sei ein Radfahrer überprüft worden, der gerade sein Smartphone nutzte, seinem Eindruck nach sei dieser das eigentliche Ziel der Kontrolle gewesen. Ein Beamter habe aber auch ihn gründlich durchsucht und um Herausgabe seines Smartphones gebeten, man wolle überprüfen, ob dieses gestohlen sei. Der Beamte habe gesagt: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“ Baum habe sein Handy übergeben und es erst nach einer halben Stunde wiederbekommen. Mit einem Tastendruck lässt sich erkennen, welche Programme zuletzt benutzt wurden. So habe er bemerkt, sagt Baum, dass zuletzt das SMS-Programm und das normale Telefon benutzt worden seien. Er selbst allerdings hätte zuletzt andere Programme benutzt, woraus er folgert, dass die Polizisten die Programme aufriefen. Darauf angesprochen, habe ein Beamter erwidert: „Das kann schonmal vorkommen, dass man beim Rumtippen da drauf kommt.“ Ob ein Telefon als gestohlen gemeldet ist, lässt sich anhand der Gerätenummer überprüfen, dafür ist es aber nicht nötig, Programme zu benutzen. Baum sagte, nur auf ausdrückliche Nachfrage habe der Beamte ihm seine Dienstnummer genannt. Dann habe er weiterfahren dürfen, und, zu Hause angekommen, noch einmal sein Handy geprüft. Dabei habe er bemerkt, dass im SMS-Programm bis Oktober 2012 zurückgeblättert worden war, also Nachrichten geprüft worden waren. Auch in der Anrufliste sei zurückgeblättert worden. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich die Polizei am Freitag nicht, da man die betroffenen Kollegen noch nicht habe befragen können. Auch ob es überhaupt einen Einsatz gab, wollte ein Sprecher nicht bestätigen. Ein solches Vorgehen entspreche aber nicht der Ermittlungspraxis, eine „Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung“ sei „grundsätzlich nicht statthaft“. Nur der Abgleich der Gerätenummer sei grundsätzlich zulässig. Das bestätigt Christian Pestalozza, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Freien Universität: „Selbst wenn eine Person in der Nähe eines Verdächtigen angetroffen wird, begründet das ja nur einen sehr vagen Verdacht. Das befugt die Polizei überhaupt nicht, irgendwelche Inhalte zu kontrollieren.“ Allerdings habe Baum, der sich nicht als Abgeordneter zu erkennen gab, damit nicht zur Entschärfung der Lage beigetragen – sollte sich der Fall so zugetragen haben. Baum sagte dazu, er wolle genau so behandelt werden wie jeder andere Bürger. Als er sein Handy zurückerhielt, habe ein Beamter um Entschuldigung gebeten und gesagt: „Da haben wir wohl den Falschen erwischt.“ Baum sagte, ihm gehe es vor allem um die politische Dimension und die Frage, ob ein solches Vorgehen auch andere Bürger treffe: „Wenn das öfter passiert, muss das sofort aufhören. Offenbar mangelt es nicht nur der NSA in den fernen USA an Kenntnissen, wie mit persönlichen Daten umzugehen ist, sondern auch Zivilpolizisten in Berlin.“ Daran werde deutlich, „weshalb sich die Piraten seit Gründung für den Schutz persönlicher Daten einsetzen, und dieses Thema jeden betreffen kann“. Die Piraten wollen der Sache nun auch über eine Parlamentsinitiative nachgehen. Karin Christmann