Amnestie: 2000 Waffen abgegeben

Bei der Berliner Polizei sind während der Waffenamnestie im vergangenen Jahr rund 2000 Waffen abgegeben worden. Nach Auskunft von Innenstaatssekretär Ulrich Freise waren 353 illegale Schusswaffen mit insgesamt mehr als 33 000 Schuss verbotener Munition dabei. Außerdem sammelte die Polizei 694 legale, aber erlaubnispflichtige Waffen wie Jagdgewehre und Revolver ein – bei 11 300 registrierten Berliner Waffenbesitzern, die Genehmigungen für insgesamt 19 000 Waffen haben. Hinzu kamen 958 erlaubnisfreie Waffen wie Schreckschusspistolen sowie 60 verbotene Gegenstände, beispielsweise Springmesser und Totschläger. Diese Zahlen finden sich in einem Bericht des Innensenators, der nun ans Abgeordnetenhaus geht.

Die Zahl der verbliebenen illegalen Waffen ist völlig unklar, aber die Innenverwaltung spricht von einer erfolgreichen Aktion. Das gilt speziell mit Blick auf eine vergleichbare Amnestie im Jahr 2003, bei der in Berlin nur 143 illegale Waffen und davon lediglich sieben Schusswaffen abgegeben wurden.

Die zum Jahreswechsel ausgelaufene Amnestie wurde von der Aktion „Waffenfreie Schule“ begleitet, bei der 128 Waffen und verbotene Gegenstände eingesammelt wurden. Alle abgelieferten Waffen werden von Spezialisten der Polizei „beschossen“, um anhand der für jede einzelne Waffe charakteristischen Spuren an den Projektilen mögliche Verbindungen zu ungeklärten Verbrechen aufzudecken. Die Untersuchungen laufen noch; bisher haben sich laut Landeskriminalamt keine Anhaltspunkte ergeben. Die unverdächtigen Waffen werden später verschrottet.

Bei möglichen Tatwaffen hat die Polizei immerhin den Namen desjenigen in der Hand, der die Waffe abgegeben hat. Er gilt aber nach Auskunft von Freise nicht automatisch als Verdächtiger, sondern „als Überbringer“. Die Registrierung der Namen ist ein Kompromiss: Mit der Aussicht auf anonyme Abgabe wären vielleicht noch mehr Waffen aus dem Verkehr gezogen worden, aber Polizei und Staatsanwaltschaft hätten dann praktisch keinen Ansatzpunkt für Ermittlungen gehabt. Und auf unangenehme Fragen hat die Polizei bewusst verzichtet, weil die Aktion sich nicht auf Waffenbesitzer mit reinem Gewissen beschränken sollte.

Sowohl die Amnestie 2003 als auch die im vergangenen Jahr waren von der Bundesregierung als Reaktion auf Amokläufe an Schulen beschlossen worden und hingen mit Verschärfungen des Waffenrechts zusammen. Deutschlandweit sind bei der Amnestie 2009 laut Bundesinnenministerium rund 200 000 Waffen abgegeben worden. Stefan Jacobs