Demo für die Rigaer Straße in Berlin: Henkel kündigt "konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter" an

Der Tonfall ist militant: „Was an dem Tag passiert und möglich sein wird, hängt von eurer Eigendynamik und Initiative ab“, heißt es in einer Erklärung der Friedrichshainer Hausprojekte: „Bereitet Euch vor und seid kreativ!“ Aus Rache für die Räumung Mitte Juni wurden 10 Millionen Euro Sachschaden angekündigt, wie berichtet brannten seitdem zahlreiche Autos ab, zudem gab es Anschläge auf Banken und Immobilienbüros.
Ursprünglich war die Demo vor Wochen unter dem harmlosen Namen „Kiezdemo“ angemeldet worden. Nach der teilweisen Räumung des wichtigsten Szeneobjektes, der Rigaer Straße 94, hat sich die Lage völlig verändert. Am 22. Juni hatten 300 Polizisten einige Räume auf Betreiben des Hauseigentümers geräumt, darunter die ohne Genehmigung betriebene Kneipe „Kadterschmiede“. Die Szene rief die Räumung als „Tag X“ und mobilisierte zu Racheanschlägen.
Nun heißt das Motto „Rigaer 94 verteidigen“ – und der Start wurde von 16 Uhr auf 21 Uhr verlegt. Für Sicherheitsbehörden ist der Grund klar – im Dunkeln lässt es sich besser randalieren. Experten erwarten mehrere tausend Teilnehmer, es wird bundesweit mobilisiert. Zuletzt waren Anfang Februar 4000 Menschen, darunter viele gewaltbereite, „Für Freiräume“ durch Friedrichshain gezogen.
Im Internet kursieren mindestens zwei Mobilisierungsvideos. Das erste ist ein Zusammenschnitt der schlimmsten nächtlichen Brandstiftungen und Krawalle in Berlin. Das zweite Video („Berlin has to burn“) zeigt auch Bilder brennender Barrikaden aus Athen und Frankreich und endet mit der Einblendung „Kommt nach Berlin“. Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte das Video „martialisch“.
Die Demo soll nun um 21 Uhr auf dem Wismarplatz im Südkiez beginnen. Die Route führt im Zickzack an allen linken Hausprojekten Friedrichshains vorbei. Dann will die Demo über die ganze Warschauer Straße bis zum Ostbahnhof ziehen. Auch im Februar 2011, nach der Räumung der Liebigstraße, war der Ostbahnhof das Ziel von randalierenden Linksextremisten gewesen. Bei den Krawallen waren 61 Polizisten verletzt und 82 Personen festgenommen worden.
Wegen der zahlreichen Anschläge in den vergangenen Wochen hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) die Gründung einer Sonderkommission „LinX“ bei der Polizei angeordnet. Der Name der Soko ist eine Kombination aus Linksextremisten und Tag „X“. Gestritten wird zudem heftig über eine mögliche Deeskalationsstrategie. Diese hatte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber vorgeschlagen. Von Innensenator Henkel kam ein scharfes Veto, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte Sympathien.
Innensenator Henkel kündigte für die Demo ein „konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter“ an. Auch in der Nacht werde die Polizei eine starke Präsenz zeigen, um auf mögliche Aktionen nach der Demonstration vorbereitet zu sein. Unterstützt wird Berlin durch mehrere Hundertschaften aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Da die Polizeikasernen mit Flüchtlingen belegt sind, dürfen die Beamten in Hotels schlafen.