Friedrichshain: Autobrände: Polizei stürmt linkes Wohnprojekt

An der Razzia in Friedrichshain waren auch Zivilbeamte der Staatsschutzeinheit „Politisch Motivierte Straßengewalt“ beteiligt – zuvor hatten zivile Fahnder am Montagmorgen einen 23-jährigen Mann aus der Hausbesetzerszene festgenommen. Er steht im dringenden Verdacht, zwei der drei folgenden Fahrzeuge in der Nacht zu Montag angezündet zu haben: Gegen 2.20 Uhr brannte in der Proskauer Straße in Friedrichshain ein BMW. Wenig später wurde in der nahen Bänschstraße ein Audi angezündet. Eine halbe Stunde später ging am Platz der Vereinten Nationen ein Porsche in Flammen auf. Theoretisch, hieß es von Polizisten, könnte ein einziger Täter an allen Orten zugange gewesen sein. „Wir wollen herauszubekommen, ob der Festgenommene für weitere Taten in Betracht kommt“, sagte ein Polizeisprecher.

Der Festgenommene soll in dem von Räumung bedrohten linksalternativen Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain wohnen – auch wenn am Montag zunächst das gegenüberliegende Haus (Nummer 34) Ziel der Razzia war. Für mehrere Stunden waren die Liebigstraße und Teile der kreuzenden Rigaer Straße gesperrt. Zahlreiche Wagen fuhren mit Blaulicht durch den Kiez. Wenige Stunden später versammelten sich Linke zu einer Protestkundgebung am Frankfurter Tor. Die Demonstration lief noch nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

Bisher sind die Behörden trotz der in diesem Jahr mehr als 250 angezündeten Berliner Autos weitestgehend erfolglos: Zwar gab es 16 Festnahmen von mutmaßlichen Tätern. Doch Kritiker sprachen von zunehmendem politischen Druck auf die Polizeiführung, endlich Ermittlungserfolge vorzuweisen. Dies habe zu vorläufigen Festnahmen auf Indizienbasis geführt. Tatsächlich konnten die Ermittler bisher aber in kaum einem der Fälle ausreichend Beweise für eine Verurteilung präsentieren.

Ob der am Montag festgenommene junge Mann in Untersuchungshaft muss, war zunächst unklar. Bis spätestens Dienstag wird ein Haftrichter darüber entscheiden. Aus Hausbesetzerkreisen hieß es, man bemühe sich im Moment um einen Rechtsanwalt für den Verdächtigen. Wenn der Verteidiger über die genauen Tatvorwürfe informiert ist, könne man mehr sagen.

Das Gebäude in der Liebigstraße 14 wurde vor fast 20 Jahren besetzt. Die Linken bauten zum Schutz vor Angriffen eine umstrittene Tür ein. Zwar unterzeichneten die Besetzer wenig später Mietverträge mit dem damaligen Eigentümer. Doch der hat ihnen inzwischen gekündigt, in jedem Fall hätten Vermieter ein Recht auf ungehinderten Zugang zu ihrem Haus, hieß es. Die Tür wollen die Bewohner aber lassen. Sie fordern eine politische Lösung des Konflikts, unter Einbeziehung des Senats.