Neue Funktechnik: Ab 2010 soll die Polizei digital funken

Im Januar wird Berlin die europaweite Ausschreibung für 20000 digitale Funkgeräte für Polizei und Feuerwehr starten. Nach vielen Jahren der Verzögerungen und Pannen ist dies der letzte Schritt, der noch fehlt, damit die veraltete analoge Funktechnik abgelöst werden kann. Opposition und Polizeigewerkschaften spotten seit Jahren darüber, dass in Europa außer Deutschland nur noch Albanien ohne abhörsicheren Digitalfunk arbeitet.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet damit, dass der neue Behördenfunk bis Ende 2010 vollständig in Betrieb genommen werden kann. Dies sagte eine Behördensprecherin gestern. Das Datum 2010 hat der Bund vorgegeben, daran soll auch nach der jüngsten Panne nicht gerüttelt werden: Vor wenigen Tagen musste die im April gestartete Ausschreibung von zunächst 1000 Funkgeräten wiederholt werden, nachdem ein unterlegener Konkurrent Klage gegen das Verfahren eingereicht hatte. Mit diesen 1000 Geräten soll der seit acht Jahren in der Polizeidirektion 2 (Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf) laufende Testbetrieb auf die wichtige City-Polizeidirektion 3 (Mitte) ausgedehnt werden – dies verzögert sich nun um Monate. Die 37 Basisstationen für Berlin funktionieren dagegen bereits alle, hier ist Berlin bundesweite Spitze.

Nach Jahren des Streits um die richtige Technik und die Finanzierung hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Innenminister der Bundesländer im Juni den Start des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) beschlossen. Das BOS-Netz soll Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenhilfe ermöglichen, bundesweit abhörsicher miteinander zu kommunizieren. Zudem haben Polizisten dann vom Einsatzort aus direkten Zugriff auf die Datensammlungen der Polizei. Bisher laufen alle Anfragen etwa zu Personendaten per Funk über die Leitstelle. Die digitalen Funkgeräte können auch Daten senden, Personalausweise können ebenfalls direkt überprüft werden.

Bislang arbeiten Länder und Behörden mit unterschiedlichen, nicht kompatiblen Frequenzen. Da der Analogfunk teilweise mit einfachen Radios abgehört werden kann, nützen viele Beamte für wichtige Gespräche das Mobiltelefon.  Der Bund hatte die Gesamtkosten für den Digitalfunk auf 4,5 Milliarden Euro beziffert. Berlin zahlt nach Angaben der Innenverwaltung 51 Millionen Euro.