Umweltzone: Plakettenpflicht wurde reihenweise ignoriert

Während die Behörden noch gnädig sind, wollte es die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gleich am ersten Werktag des Jahres wissen: Mittwochfrüh schickte sie „Feinstaub-Teams“ aus, die in den seit Jahresbeginn gültigen Umweltzonen – in Berlin, Köln und Hannover – Autos auf Einhaltung der Plakettenpflicht kontrollieren und Säumige informieren sollten. Nach der Kontrolle von knapp 2000 Autos zog die Umweltorganisation Bilanz: 75 Prozent der am Potsdamer Platz geprüften Fahrzeuge hatten demnach eine Plakette. In Köln waren es 84, in Hannover 64 Prozent der Autos. Wobei die Gnadenfrist in Berlin nur bis Ende Januar läuft, während Köln und Hannover erst ab April beziehungsweise Mai kassieren wollen.

Für DUH-Pressechef Gerd Rosenkranz sind die Übergangsfristen „gelinde gesagt ärgerlich“: Während etwa Parkverbote sofort in Kraft träten, „gelten beim Gesundheitsschutz andere Maßstäbe“. Er verwies auf eine Studie von Weltgesundheitsorganisation und EU, wonach in Deutschland jährlich rund 75 000 Menschen wegen feinstaubbelasteter Luft vorzeitig stürben: „Fünf Mal so viele wie bei Verkehrsunfällen. Der Unterschied ist nur, dass man nicht genau weiß, wer es ist.“ Allein die Zahl der Opfer von Autoabgasen sei „mit Sicherheit fünfstellig“, weshalb die Umweltzonen dringend notwendig seien und – mit ausreichend Vorlaufzeit – verschärft werden müssten.

Ursprünglich wollte die DUH auch Exempel statuieren und besonders uneinsichtige Autofahrer anzeigen. Man sei aber durchweg auf Verständnis gestoßen, berichtete DUH-Aktivistin Maria Elander. Einige Plakettensünder seien Auswärtige gewesen, die die Berliner Vorschrift als Kurzbesucher wissentlich ignoriert hätten; nur manche Ausländer seien gar nicht darüber informiert gewesen.

Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf verteilte bis zum Mittag 540 Hinweiszettel an Plakettensünder. „Sehr verblüfft“ äußerte sich Amtsleiter Joachim Schwartzkopf angesichts dieser Zahl. Aus Mitte war noch keine Bilanz zu erfahren. Nach Auskunft von Stadtrat Joachim Zeller werden die Zettel fürs Ordnungsamt erst noch gedruckt.

Wie viele Autos wegen zu schlechter Schadstoffklassen wirklich ausgesperrt worden sind, wird selbst die Senatsverwaltung wohl frühestens Ende Februar wissen: Dann soll die Statistik des Kraftfahrtbundesamtes vorliegen, die stets zum Jahresbeginn erhoben wird. Bisher war von knapp 100 000 Berliner Fahrzeugen die Rede; davon rund 30 000 Nutzfahrzeugen. Von 3750 bis Weihnachten eingereichten Ausnahmeanträgen seien bisher 2297 genehmigt, 274 abgelehnt und 1087 noch nicht bearbeitet worden.

Die von ADAC und Wirtschaftsverbänden angekündigten Musterklagen lassen weiter auf sich warten. Nach Meinung von Juristen kann ohnehin nicht gegen die Umweltzone, sondern nur gegen die Ablehnung eines Ausnahmeantrages geklagt werden – sofern vorher erfolglos Widerspruch eingelegt wurde. Der Anwalt Karsten Sommer, der das Thema im Auftrag der Verwaltung geprüft hat, sagt: „Der maßgebliche juristische Aspekt ist die Verhältnismäßigkeit.“ Berlin sei mit dem 2005 beschlossenen Luftreinhalteplan im Vergleich zu anderen deutschen Städten „absoluter Vorreiter gewesen, was die Vorbereitungsfrist anbelangt“: Drei Jahre zwischen Beschluss und Einführung der Umweltzone dürften ausreichend sein. Dass die Fahrverbote vor allem Kleinunternehmer erst vor kurzem böse überrascht hätten, lastet Sommer „namentlich der IHK und dem ADAC“ an, die ihre Mitglieder zwar informiert, aber zugleich suggeriert hätten, man müsste das „nicht so ernst nehmen“.