Nach den NSU-Pannen: Polizei will eigene Fehler ermitteln

Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte am Montag im Abgeordnetenhaus eine bessere "Fehlerkultur" an. Hintergrund ist die rechtsextremistische NSU-Mordserie, bei der nicht nur zahlreiche Fehler gemacht, sondern diese auch nicht als solche erkannt wurden. Die Stärkung der „Fehlerkultur“ ist Teil eines ganzen Paketes an Änderungen, die das Parlament der Polizei empfohlen hat. Am Montag waren im Innenausschuss die Obleute des früheren Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss eingeladen, Eva Högl (SPD), Clemens Binninger (CDU), Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linke). Der Innenausschuss hatte sich im Frühjahr mehrfach mit den Berliner Aspekten der NSU-Affäre befasst. Dabei ging es um einen Ex-Neonazi und früheren V-Mann der Berliner Polizei. Die Opposition kritisierte, der V-Mann habe Anfang der 2000er-Jahre über einen anderen V-Mann indirekten Kontakt zum NSU gehabt, ohne dass das aufgefallen sei. Innensenator Frank Henkel (CDU) bestritt das.
Monatelang stritten Koalition und Opposition welche Bedeutung dieser V-Mann hatte.
Wie berichtet, wurde der polizeiliche Staatsschutz (LKA 5) wegen der früheren Pannen umgebaut. Nach Angaben Henkels wurde 50 Prozent des Personals ausgetauscht und ein eigenes Dezernats für rechte Taten eingerichtet. Derzeit werde überlegt, ob ungeklärte rechte Taten neu aufgerollt werden sollen, wie es bei Mordfällen üblich ist.
Polizeipräsident Klaus Kandt berichtete, dass das neue Dezernat auch im Falle des Brandanschlages auf die Mevlana-Moschee im August ermittelt habe. Hakan Tas von der Linkspartei kritisierte die Polizei dennoch, weil angeblich vorschnell ein Anschlag ausgeschlossen worden sei. Kandt konterte, dass Journalisten die Aussage der Polizei, dass es „keine Hinweise“ auf einen Anschlag verdreht hätten zu „Polizei schließt Anschlag aus“. Unter einem Hinweis hätte die Polizei in diesem Fall zum Beispiel ein Selbstbezichtigungsschreiben oder eine Parole an der Fassade verstanden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Högl erinnerte daran, dass es zu den NSU-Morden nie ein Bekennerschreiben gegeben habe. Bekanntlich wurde zwei Wochen später ein aus Jordanien stammender Mann als mutmaßlicher Brandstifter festgenommen.