Kennzeichnungspflicht: Polizisten wollen keine Nummer sein

Aus dem Namensschild wird möglicherweise nur ein Nummernschild. Mit diesem „Kompromiss“ soll der seit Jahren schwelende Streit um die Kennzeichnungspflicht von Berliner Polizisten beigelegt werden. Demnach können Polizisten künftig frei wählen, ob sie ihren Namen an der Uniform tragen oder ihre Dienstnummer. Beide Seiten lobten den Vorschlag der Einigungsstelle gestern überwiegend. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte: „Ich begrüße den Vorschlag und werde ihm zustimmen.“ Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ließ ausrichten, dass er einen „von beiden Seiten getragenen Kompromiss begrüßen“ werde. Vorsichtiger, aber ebenfalls positiv die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Sie sprach von einem „Minimalschritt für den Schutz von Polizeifamilien“. „Mit dieser Zahlenvariante ist die Sicherheit der Polizeifamilien zumindest oberflächlich gewährleistet“, sagte Gewerkschaftschef Bodo Pfalzgraf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, kritisierte den Vorschlag dagegen scharf: „Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Kollegen.“ Die Sicherheit der Beamten werde „mit der Zwangskennzeichnung gefährdet“.

Am 26. November will die Einigungsstelle als letzte Instanz das Ergebnis bekannt geben. In dem Gremium sitzen jeweils drei Vertreter der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite sowie ein unabhängiger Arbeitsrichter.

Die Kennzeichnung ist eine selbstverständliche Geste in einer bürgernahen Polizei

Wie berichtet, will Polizeipräsident Dieter Glietsch seine Beamten seit Jahren mit Namensschildern kenntlich machen. „In einer modernen und bürgernahen Polizei ist das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine selbstverständliche Geste“, hatte Glietsch gesagt. Man wolle weg „von der anonymen Nummern- und Dienstkartenmentalität“. Für Glietsch wäre der Kompromiss deshalb eine „Niederlage“, sagte der grüne Abgeordnete Benedikt Lux. Dagegen hieß es im Präsidium, dass Glietsch die Sorgen seiner Beamten ernst nehme und deshalb von seiner alten Forderung abgerückt sei.

Der DPolG-Vorsitzende Pfalzgraf betonte, dass eine Einigung immer noch nicht sicher sei. Der Gesamtpersonalrat der Polizei lehnt kategorisch jedwede Kennzeichnung ab, ob mit Nummern oder Namen. Die Gewerkschafter befürchten eine Klagewelle gegen Polizisten und sogar Bedrohungen, sollte der Name an der Jacke getragen werden. Letztlich muss jedoch der Hauptpersonalrat zustimmen, in dem Vertreter des gesamten öffentlichen Dienstes, nicht nur der Polizei, sitzen. Ob der dem Kompromiss zustimmen wird, ist ungewiss. Der Innensenator könnte die Namensschilder letztlich aber auch per Anweisung an der Einigungsstelle vorbei durchsetzen. Angesichts der letzten öffentlichen Äußerungen Körtings sei dies zu befürchten, sagte Pfalzgraf.

Anfang des Jahres hatte Körting angekündigt, dass die Namensschilder bereits zum Sommer Pflicht werden. Zuletzt hatten sich am Donnerstag mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen für die Namensschilder ausgesprochen. Die DPolG hatte daraufhin von einem „Generalverdacht der Politik gegen Polizisten“ gesprochen: „Das ist eine Ehrverletzung gegenüber jedem rechtschaffenen Polizisten dieser Stadt.“ Unterstützung erhielten die Gewerkschaften von der CDU.

Über die Namensschilder wird in Berlin seit Anfang der 50er Jahre gestritten. Unabhängig von einer Kennzeichnungspflicht tragen etwa 6000 der 13 000 Beamten das Namensschild freiwillig.