Prozess: Ex-NPD-Chef Voigt bestreitet Volksverhetzung
Der frühere NPD-Chef Udo Voigt hat in einem Prozess wegen Volksverhetzung die Vorwürfe bestritten. In dem Verfahren muss sich Voigt auch wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots verantworten.
Er sehe sich „im Sinne der Anklage nicht schuldig“, sagte der Rechtsextremist am Donnerstag vor dem Landgericht. Die Anklage wirft dem 60-Jährigen vor, im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick in einer Debatte zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Waffen-SS verherrlicht zu haben. Anzeige hatte der Linken- Politiker Hans Erxleben erstattet. Er bezeichnete die Äußerung als „kalkulierte Provokation“. Der Ex-NPD-Chef und ein Mitangeklagter müssen sich zudem wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots verantworten. Der Prozess wird Montag fortgesetzt.
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