Kriminalitätsatlas: Straftäter auf dem Rückzug

Die Hauptstadt der Kriminalität ist Berlin schon lange nicht mehr. Dies stellte Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern stolz fest. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei die Zahl der Straftaten um 12,5 Prozent gefallen, von 557 000 auf 487 000. Bei Raub habe es in diesem Zeitraum sogar einen Rückgang von fast 30 Prozent gegeben, bei Autodiebstahl 34 Prozent. Deutliche Zunahmen gab es vor allem in der Internetkriminalität, die erstmals 2005 erfasst wurde und seitdem um fast 150 Prozent gestiegen ist. Unter den deutschen Großstädten habe Berlin in den vergangenen Jahren nur noch auf Platz 3 bis 5 der kriminellen Großstädte gelegen, sagte Glietsch. Eine aktuelle Rangfolge für 2009 könne man noch nicht ziehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte gestern bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2009, dass Berlin bei der Aufklärungsquote von fast 50 Prozent unter den Stadtstaaten an der Spitze liege.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte Körting allerdings für die Einschätzung, Berlin sei eine „vergleichsweise sichere Metropole“ und forderte ihn auf, die Bedrohungsängste der Bürger ernst zu nehmen. Dabei hat es im Vergleich zu 2008 bei der allgemeinen Kriminalität nur geringe Änderungen gegeben. Wie berichtet, gab es vor allem Steigerungen bei Autodiebstahl und Wohnungseinbrüchen.

Der Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen ist auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen und liegt nun bei 31,5 Prozent. Nach Angaben der Polizei beträgt der Anteil der Ausländer an Berlins Gesamtbevölkerung lediglich 13,7 Prozent. Bei Delikten wie Taschendiebstahl, Drogenhandel oder Kontobetrug stellen Nichtdeutsche gar bis zu 80 Prozent der Tatverdächtigen. Nach Angaben des Polizeipräsidenten fallen vor allem Staatenlose (die zumeist arabischer Herkunft sind) durch eine sehr hohe Kriminalitätsbelastung auf. So fallen die 0,4 Prozent Staatenlose in der Stadt durch mehr Straftaten auf als die 3,3 Prozent Türken in der Stadt. Diese Angaben beziehen sich immer auf die Nationalität. Da die Unterscheidung zwischen „Deutsch“ und „Nichtdeutsch“ nach Polizeiangaben „oberflächlich und nur eingeschränkt aussagefähig“ sei, sollen künftig genauere Zahlen erhoben werden. Wie es in der Kriminalstatistik heißt, soll eine besondere Studie, „Tatverdächtige mit Migrationshintergrund“, erstellt werden. Bislang wurde nur bei jugendlichen Gewalttätern ein Migrationshintergrund erfasst. Wie berichtet, haben etwa 80 Prozent der Intensivtäter eine nicht deutsche Herkunft.

Eine wirkliche Debatte über die neue Polizeistatistik entwickelte sich gestern im Abgeordnetenhaus nicht. Einigkeit bestand auch darin, dass die extreme Zunahme linker Gewalt die höchste Brisanz berge. 2009 zählte die Polizei 1292 linke Straftaten, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Noch drastischer ist der Anstieg bei den linken Gewaltdelikten. Diese stiegen um 144 Prozent auf 417. So hatte sich die Zahl der angezündeten Autos etwa verdoppelt. Die Polizei erwartet, dass die militante linke Szene auch künftig ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der rechten Szene legen werde.

Statistisch gibt es trotz der Welle linker Gewalt bei der vor allem bei Demonstrationen begangenen Straftat „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in der PKS einen Rückgang. Gewerkschafter hatten angesichts der ebenfalls stark gestiegenen Zahl von Demonstrationen der Polizei vorgeworfen, dass die Statistik „geschönt“ sei. Polizeipräsident Glietsch entgegnete gestern, dass nach bundeseinheitlichen Kriterien immer die schwerste Straftat in die Statistik eingehen müsse. Dies sei bei Angriffen auf Polizisten meist Körperverletzung. Dass die Straftat Widerstand dadurch aus der Statistik falle, „das finden wir auch nicht gut“, sagte Glietsch. Deshalb sollen auf Bundesebene jetzt Kriterien für eine „aussagefähige Opferstatistik“ von verletzten Polizisten erstellt werden.

Rechtsextremisten sind im letzten Jahr deutlich weniger aufgefallen. Insgesamt ging die Zahl dieser Taten um zehn Prozent auf 1261 zurück. Damit gibt es erstmals mehr linke als rechte Taten in Berlin. Geführt wird diese Statistik seit 2005, seither stiegen die Zahlen jährlich um das Doppelte bis Dreifache. Noch deutlicher ist der Rückgang bei rechtsextrem motivierten Gewalttaten, sie sanken um fast 30 Prozent von 92 (2008) auf 65 Taten im Jahr 2009.