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Umbau bei Berliner Sicherheitsbehörden : Wie Innensenator Geisel bei Führungsposten durchgreift

An den Spitzen der Berliner Sicherheitsbehörden geht der Umbau voran - zunächst mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, bald auch im LKA.

Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akman (links) und sein Chef, Innensenator Andreas Geisel (beide SPD), bauen die Spitzen der Sicherheitsbehörden um.
Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akman (links) und sein Chef, Innensenator Andreas Geisel (beide SPD), bauen die Spitzen der...Foto: Britta Pedersen/dpa

Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum zweiten Mal - jetzt wird bei den zuständigen Berliner Sicherheitsbehörden, die seither in der Kritik stehen, das Führungspersonal ausgetauscht. Am Mittwoch will Innensenator Andreas Geisel (SPD) den neuen Chef des Verfassungsschutzes vorstellen. Es soll – wie der Tagesspiegel am 11. Oktober berichtet hat – Michael Fischer werden.

Die Personalkommission des Senats – also Michael Müller, Matthias Kollatz, Klaus Lederer, Ramona Pop und Dilek Kolat – hat Geisels Vorschlag dem Vernehmen nach am Dienstag zugestimmt. Die Personalie lief unter „Verschiedenes“. In Kiel, wo Fischer im schleswig-holsteinischen Innenministerium das Referat „Grundsatz, Recht und Zentrale Dienste“ der Verfassungsschutzabteilung geleitet hat, ist sein Weggang eingeplant.

Umbau bei Sicherheitsbehörden

In der Hauptstadt baut Geisels Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) die Führungsetagen um: Nach Polizeipräsidentin Barbara Slowik holt er mit Fischer einen zweiten Vertrauten und früheren Wegbegleiter. Zwar erklärte die  Senatsinnenverwaltung vor Wochen noch, sie habe keinen Bewerber im Blick und im Zusammenhang mit der Ausschreibung keinen Kontakt zu Kandidaten gehabt.

Daran zweifeln aber selbst Innenpolitiker der rot-rot-grünen Koalition. Denn als Akmann noch im Bundesinnenministerium als Referatsleiter die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte, leitete er 2012 und 2013 auch die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. Sein Vize: Fischer, damals Regierungsdirektor beim Verfassungsschutz Hessen.

Und die Stellenausschreibung für Berlins neuen obersten Nachrichtendienstler wurde nach Ansicht von Kennern auf Fischer zugeschnitten: Die nötige Soldstufe war für den hohen Posten auffällig niedrig angesetzt. Der Bewerber sollte für den B5-Posten mit 8.484,09 Euro pro Monat „mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A16 innehaben“. Eine Nachfrage beim Beamtenbund in Kiel ergab: Referatsleiter in Schleswig-Holstein – wie Fischer bislang – haben A16, mindestens 5.515,90 Euro im Monat.

8500 Euro Monatsgehalt

Ein Mitbewerber hat Anfang Oktober zurückgezogen. Es kursieren sogar zwei Namen. Der eine ist dem Vernehmen nach Abteilungsleiter eines anderen Landesamtes für Verfassungsschutz, ein ausgewiesener Experte für Extremismus und Terrorismus von Rechts und Links, der Besoldungsstufe B2 hat. Daneben wird Christian Steiof genannt, noch Chef des Landeskriminalamts (LKA). Offiziell gibt es keine Auskunft dazu.

Steiof hat beim Beamtenrang Stufe B3 mit monatlich 7.533,59 Euro. Egal, welcher von beiden sich neben Fischer beworben hatte: Nach üblichem Prozedere haben Beamte mit höherem Rang Vorrang. Wäre die Bewerbung nicht zurückgezogen worden, hätte Akmanns Vertrauter keine Chance gehabt. Zumindest gibt es Hinweise, warum Akmann auf Fischer setzt: Der kennt sich mit Islamismus aus, leitete 2011 in Hessen das Dezernat „Al-Qaida-nahe Netzwerke und Personenstrukturen“.

LKA-Chef vor der Ablösung?

Auch beim Berliner LKA will Akmann umbauen. Steiof ist seit Wochen krankgeschrieben. Ob er zurückkommt, ist ungewiss. Intern wird nicht damit gerechnet. Steiof solle wegen des Anschlags am Breitscheidplatz von der Innenverwaltung abserviert werden, heißt es. Er gilt aber als eigener, unabhängiger Kopf.

Führende Beamte berichten von den wöchentlichen Sicherheitsrunden bei Geisel und Akmann in der Klosterstraße: Kritische Stimmen oder Zweifel sind nicht gewünscht. Unklar ist offenbar, wie Steiof beim LKA gehen soll: Ob er in den vorzeitigen Ruhestand geschickt oder auf einen anderen Posten versetzt wird. Gleichwertige Stellen in der Landesverwaltung sind rar. Überliefert wird polizeiintern Steiofs angebliche Ansage, er wolle sich von Geisel nicht zum Kandt machen lassen – also nicht wie der vormalige Polizeipräsident Klaus Kandt vom Innensenator vom Hof geschickt werden.

Posten der Staatsschutz-Chefin wackelt

Geisel und Akmann haben gerade erst angefangen mit dem Umbau, weitere Personalien stehen an. Auch die Chefin der  Staatsschutz-Abteilung beim LKA, Jutta Porzucek, als Chefin mitverantwortlich für das Versagen bei Amri, soll einen neuen Job in der Polizei bekommen. Die intern bisher als Favoriten für die Chefposten gehandelten Stellvertreter von Steiof und Porzucek sollen doch nicht aufrücken.

Im Juni hatte der bisherige Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda seinen Job quittiert, Grund war anhaltender Streit mit Innenstaatssekretär Akmann, der ihm Kontrolleure in die Abteilung setzte. Palenda wechselte dann in die Senatskanzlei im Roten Rathaus, wo der die Zentralabteilung leitet. Die ist übrigens auch für Personalkommission des Senats zuständig - die nun Palendas Nachfolger abgesegnet hat. 

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