Polizei soll Demos filmen dürfen: Opposition kritisiert den neuen Gesetzentwurf

Die Polizei soll künftig doch auf Demos filmen dürfen. Die Große Koalition hat gegen den scharfen Protest der drei Oppositionsparteien ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei erlaubt, Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen aus Hubschraubern oder von Dächern anzufertigen und diese live ins Präsidium zu senden. Sechs Wochen, nachdem zwei Gutachter einen ersten Gesetzentwurf als offensichtlich rechtswidrig kritisiert haben, wurde jetzt eine neue Fassung vorgestellt. Nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) wurde zum Teil auf die Bedenken eingegangen. Wie berichtet, hatte das Berliner Verwaltungsgericht 2010 entschieden, dass die Beobachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens der Polizei und die Übertragung dieser Bilder eine Rechtsgrundlage brauche. Seitdem verzichtete die Polizei auf solche Gesamtaufnahmen.

Vertreter der Grünen, Linken und Piraten kritisierten, das Gesetz werde vor dem 1. Mai „durchgepeitscht“. Udo Wolf von der Linkspartei und Benedikt Lux von den Grünen kündigten an, das Berliner Verfassungsgericht anzurufen. Die SPD-CDU-Koalition gibt sich sicher, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Stephan Lenz von der CDU sagte zu Udo Wolf, dass er „vom Verfassungsgericht einen auf die Mütze bekommen wird“. Für die Opposition hingegen gefährdet das Gesetz die Versammlungsfreiheit.

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, dass es pro Jahr nur wenige Großdemos gebe, bei denen Übersichtsaufnahmen unverzichtbar seien. Kandt verglich die Bilder von einer Demo mit der Übertragung eines Fußballspiels: „Nur mit Bildern sehen sie die Lage wirklich.“ Die Polizei hält die Bilder für unverzichtbar, etwa um den Verkehr zu lenken. Der Polizeipräsident sicherte „Transparenz“ und „sorgfältige Abwägung“ zu, welche Demo gefilmt werden solle.  Das Gesetz soll nun am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden.Jörn Hasselmann