Polizei sollte BVV schützen: Eisfabrik erhitzt die Gemüter

Die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte am Donnerstagnachmittag war zwar öffentlich – aber der demonstrative Protest von Sympathisanten der Bewohner und Nutzer der früheren Eisfabrik an der Spree war den Kommunalpolitikern und dem BVV-Vorsitzenden dann doch zu viel – sie riefen die Polizei. Nach deren Angaben hielten sich rund 20 Personen mit Transparenten in der BVV auf. Die Beamten mussten aber nicht tätig werden, man einigte sich, die Debatte begann friedlich.

Die Zukunft der alten Fabrik stand auf der Tagesordnung: Die 11 000 Quadratmeter große Anlage mit Wohn-, Kessel- und Maschinenhaus in Ziegelarchitektur mit historischen Anlagen wurde bis 1995 genutzt. Zuletzt hatten in dem heruntergekommen Gebäude an der Köpenicker Straße Dutzende Wanderarbeiter aus Bulgarien ohne Zugang zu sanitären Anlagen campiert. Diese halten sich als EU-Bürger legal in Berlin auf und haben kein Anrecht etwa auf Unterbringung in Obdachlosenheimen. Auch Jugendliche nutzten das Gebäude, für Parties. Die bezirkliche Bauaufsicht stritt zuletzt mit dem Eigentümer der Eisfabrik. Gegen ihn war zuletzt eine „Sicherungsanordnung“ erlassen worden, er solle sein Eigentum „gegen unbefugtes Betreten“ schützen. In Friedrichshain-Kreuzberg hatte es kürzlich Tumulte gegeben, als Flüchtlings-Sympathisanten die Bezirksverordnetenversammlung stürmten.