Berlin: Polizeichef-Suche fängt wieder von vorn an

Der Posten des Polizeipräsidenten wird neu ausgeschrieben. Dies teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Freitag mit. „Nach eingehender Prüfung aller in- frage kommenden Optionen“ sei diese Grundsatzentscheidung getroffen worden, hieß es. Henkel habe den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie die Fachsprecher der beiden Koalitionsfraktionen telefonisch über seine Absicht informiert, teilte die Innenverwaltung weiter mit. In der kommenden Woche werde er über Verfahren und Zeitplan informieren.

„Ich unterstütze die Entscheidung des Innensenators ausdrücklich“, sagte Wowereit dem Tagesspiegel am Rand der SPD-Fraktionsklausur in Rostock. „Wobei insgesamt die Frage einer gesetzlichen Veränderung des Verfahrens zur Auswahl des Polizeipräsidenten in Berlin diskutiert werden müsste.“ In welche Richtung, ließ der Regierungschef offen. Darüber will er erst nach Abschluss der neuen Ausschreibung reden. Das wird eine Weile dauern.

Damit dürfte Berlin erstmals an einem 1. Mai ohne Polizeipräsidenten dastehen – Experten halten es für aussichtslos, in den verbleibenden drei Monaten die vakante Stelle zu besetzen. Seit dem Abschied von Dieter Glietsch in den Ruhestand am 31. Mai letzten Jahres leitet Vizepräsidentin Margarete Koppers Deutschlands größte Polizeibehörde kommissarisch. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh findet das nicht besorgniserregend. „Die Berliner Polizei ist gut aufgestellt“, sagte er am Freitag. Die Entscheidung Henkels werde von der SPD-Fraktion respektiert.

„Es ist und bleibt mein Anspruch, diese unwürdige Hängepartie zu beenden“, erklärte Henkel gestern. „Nach dem zweimaligen Scheitern vor dem Verwaltungsgericht gibt es zu einem sauberen und rechtssicheren Verfahren keine Alternative.“ Einer der beiden Kandidaten, der Berliner Direktionsleiter Klaus Keese, hatte seit dem Sommer 2011 mehrmals erfolgreich gegen die Ernennung des vom früheren Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bevorzugten Kandidaten Udo Hansen geklagt. Schon im Dezember hatte Henkel mitgeteilt, dass er nicht weiter vor Gericht mit Keese streiten werde. Beide Kandidaten galten in Politik und Polizei durch die monatelangen Streitereien als verbrannt. Bis vor wenigen Jahren gab es diese Querelen nicht. Der Polizeipräsident wurde vom Parlament gewählt.

Um zu verhindern, dass sich einer oder beide ungeliebten Kandidaten erneut bewerben, wird damit gerechnet, dass die Ausschreibung nun anders formuliert wird. Zum Beispiel wäre Udo Hansen aus dem Rennen, wenn „aktuelle Einsatzerfahrung“ gefordert werden würde. In der im Dezember 2010 ausgeschriebenen Stelle war ausdrücklich ein Polizeibeamter gesucht worden – Juristin Koppers war als Quereinsteigerin ohne Einsatzerfahrung damit aus dem Rennen und konnte sich nicht bewerben. Dem Vernehmen nach soll die neue Ausschreibung nicht auf Koppers zugeschnitten werden – Henkel will offenbar einen Präsidenten mit langjähriger Polizeikarriere.

Der Innensenator hatte seit Wochen mehrere mögliche Varianten genannt, wie die Stelle besetzt werden kann. Die rechtliche Prüfung habe nun ergeben, dass eine Direktbesetzung juristisch angreifbar ist. Dies sei zu riskant. „Wir haben nur noch einen Schuss frei“, hieß es in der Innenverwaltung. Rechtssicherheit sei wichtiger als eine schnelle Besetzung, hatte Henkel schon im Innenausschuss vor zwei Wochen gesagt – und Wetten abgelehnt, ob es am 1. Mai einen neuen Präsidenten geben werde.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, begrüßte Henkels Entscheidung ausdrücklich. Der Senator habe sich damit „für ein rechtssicheres Verfahren“ ausgesprochen, sagte der Grünen-Politiker. Genauso sahen es der innenpolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, und der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf: Henkels Entscheidung sei „sehr vernünftig“ und „die einzig rechtssichere Lösung“, so Wolf.