Potsdam: Brandenburgs SPD gegen Länderfusion – bis 2030

Potsdam - In Brandenburg wollen die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten das Land auch in den kommenden zwei Jahrzehnten nicht mit Berlin fusionieren. Das geht zumindest aus dem Entwurf für das von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) angekündigte Leitbild „Brandenburg 2030“ hervor, das weiter auf einen tiefgreifenden Umbau Brandenburgs als „Single“-Staatswesen setzt. Unter anderem soll das Land durch eine Gemeindereform und eine zügige Kreisreform schon ab 2015 auf finanzielle und demografische Einbrüche vorbereitet werden.

In dem 38-Seiten-Papier, das eine Kommission unter Vorsitz des Potsdamer SPD-Kreisvorsitzenden Mike Schubert erarbeitet hat, wird eine Fusion bis 2030 nicht angepeilt. „Eine engere Zusammenarbeit (kooperative Partnerschaft) bleibt das Ziel“, heißt es, wobei weitere gemeinsame Institutionen angeregt werden, wie Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz. Brisanter sind die Anstöße für den  Umbau des Landes. Geht es nach dem Leitbild, sollen Städte, Gemeinde und Ämter statt 5000 künftig mindestens 12 000 Einwohner haben und Kreise mehr als 200 000 Einwohner – derzeit ist dies bei zwei von vierzehn der Fall. Die aufgeblähte Struktur war seit 1993 nicht mehr angetastet worden. Schon 2015, ein Jahr nach der nächsten Wahl, sollte danach eine „kleine Kreisgebietsreform“ vollzogen werden, als erster Schritt, bei dem sich insbesondere Kreise ohne Grenze zu Berlin zu leistungsfähigen Strukturen zusammenschließen. Allerdings auf freiwilliger Basis, unterstützt durch Teilentschuldungen durch das Land. Gemeint sind bereits diskutierte Fusionen etwa von Uckermark und Barnim, oder Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Aus dem Papier geht eher indirekt hervor, dass 2030 nur noch die Landeshauptstadt Potsdam kreisfrei sein soll. Entschuldungshilfen des Landes sollen, so die Idee, die Fusion von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mit Umlandkreisen fördern.

In der Bildungspolitik wird auf ein „einfaches, übersichtliches, zweigliedriges Schulsystem“ gesetzt, also allein auf Oberschulen und Gymnasien statt der vereinzelt noch zusätzlich existierenden Gesamtschulen. Zudem werden Elemente der preußischen Volksschule reaktiviert. „Wo sinnvoll, erfolgt jahrgangsübergreifender Unterricht bis einschließlich der 4. Klasse.“ Nicht weniger Zündstoff birgt die Energiepolitik, wo ein Ausstieg aus der Braunkohle kein Thema ist: Die Kohle werde als Brückentechnologie gebraucht, solange erneuerbare Energien – trotz weiter forciertem Ausbau – nicht grundlastfähig sind. Tagebaue bleiben. „Künftig dient Braunkohle verstärkt der chemischen Industrie als Rohstoff.“ Das Papier soll nach einer ersten Lesung im SPD-Vorstand von Platzeck und Schubert am Dienstag vorgestellt werden, als Auftakt zur Diskussion.Thorsten Metzner