Pro & Contra: Streit um Gratisparken: Bezirke bremsen ADAC aus

Wenn kaum noch S-Bahnen fahren, muss vor allem Pendlern aus dem Umland der Umstieg aufs Auto erleichtert werden – so sieht es jedenfalls der ADAC. Die City-Bezirke sollten vorübergehend auf Parkgebühren verzichten, forderte wie berichtet der ADAC-Landesvorsitzende Walter Müller. Die Einnahmeausfälle könnten durch die vom Senat geplanten Kürzungen bei den Zahlungen an die S-Bahn ausgeglichen werden. Ein Wegfall der Parkraumbewirtschaftung entlaste Pendler, schließlich müssten sie zusätzliche Spritkosten tragen.

Betroffene Innenstadtbezirke lehnen den Vorstoß ab. „Das wäre kontraproduktiv, weil es keine Parkplätze in der Innenstadt mehr gäbe“, sagt die Charlottenburg-Wilmersdorfer Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne). Außerdem sei der öffentliche Nahverkehr nicht komplett lahmgelegt. Schmiedhofer hält es für möglich, mehr „Ausnahmegenehmigungen für Beschäftigte mit ungünstigen Verkehrsverbindungen“ zu erteilen. Diese Vignetten konnten schon vor dem S-Bahn-Chaos im Einzelfall beantragt werden – es gibt sie jedoch nicht gratis, sondern mit einer Laufzeit ab einem Jahr zum Preis von 20,40 Euro.

Auch Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat in Mitte, will die Parkraumbewirtschaftung nicht aussetzen. Der „Parkdruck“ sei schon jetzt hoch, außerdem will Gothe „die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs nicht zur Autobenutzung ermuntern“. Ohnehin sei die Dauer des S-Bahn-Chaos unklar. Der ADAC habe dieselbe Forderung bereits beim BVG-Streik im vorigen Jahr erhoben.

Die Stadtentwicklungsverwaltung nennt den ADAC-Vorschlag „keine gute Idee“. Ohne Parkgebühren würden Pendler und Berliner „dauerhaft parken und den Wirtschaftsverkehr behindern“. Genauso sieht es Christian Gaebler, Verkehrsexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Wenn Berufspendler alles zustellen, gibt es keine Parkplätze für Berliner, die zum Einkaufen fahren. Und die Innenstadt wird für den Handels- und Dienstleistungsverkehr lahmgelegt.“

Dagegen lobt Holger Lunau, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Berlin, die „sympathische Idee“ des ADAC. Senat und Bezirke sollten den Gebührenverzicht „nicht von vornherein ausschließen“. Bei den Auswirkungen auf den Lieferverkehr stelle sich die Frage, „was wichtiger ist – dass die Leute überhaupt zur Arbeit kommen oder dass der Verkehr ungehindert fließt?“ Ein „kleiner Haken“ seien allerdings die Verträge der zuständigen Bezirke mit privaten Betreibern der Parkscheinautomaten. Vor einer Gebührenbefreiung müsse mit diesen geklärt werden, wie die Einnahmeausfälle zu ersetzen seien.

Unterstützung erhält der ADAC auch bei Verkehrspolitikern der Opposition im Abgeordnetenhaus. Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) findet die Forderung „angesichts des Ausnahmezustandes mehr als gerechtfertigt“. Er schlägt überdies „Zubringerdienste des Taxigewerbes“ mit ermäßigten Sondertarifen vor. Der CDU-Abgeordnete Oliver Scholz sagt, er habe den Gebührenverzicht bereits am Mittwoch im Verkehrsausschuss vorschlagen wollen, doch sei seine Wortmeldung aus Zeitgründen nicht zugelassen worden. Leider sei nun wegen der parlamentarischen Sommerpause kein Beschluss mehr möglich. Trotzdem „muss der Senat tätig werden“, fordert Scholz.