Protest gegen NPD-Veranstaltung: Anschlag auf Neuköllns Bürgermeister

Wenige Stunden vor einer Versammlung der rechtsextremistischen NPD hat die linksautonome Szene das Privathaus des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) mit Farbflaschen attackiert und zudem die Eingangstür einer Volkshochschule (VHS) zerstört. Zu dem Anschlag auf das Haus Buschkowskys in der Nacht zu Freitag ging eine Selbstbezichtigung eines „Kommandos Otto Suhr“ beim Tagesspiegel ein – auch die VHS ist nach dem früheren Berliner Bürgermeister Otto Suhr benannt. In dem Schreiben wird Buschkowsky offen gedroht und die Attacke als „Vorgeschmack“ bezeichnet. Die Täter werfen dem Bürgermeister vor, für die Vergabe eines Raumes der VHS an die NPD verantwortlich zu sein. Doch Buschkowsky betonte, dass es rechtlich unmöglich sei, der Partei einen bezirkseigenen Raum zu verweigern. „Es gibt keinen Entscheidungsspielraum.“

Wie berichtet, hatte die Frauen- Gruppe der NPD einen Saal beantragt, Neukölln stellte einen Raum in der VHS in der Boddinstraße zur Verfügung. Zu der Veranstaltung in Neuköllns Norden, wo überwiegend Migranten wohnen, kamen am Abend nur etwa 20 NPD-Anhänger, darunter drei Frauen. Nach Polizeiangaben wurde eine von ihnen auf dem Weg zur VHS angegriffen, vermutlich von Teilnehmern einer Gegendemonstration. Über Verletzungen der Frau war am Abend noch nichts bekannt. Rund 170 Menschen hatten sich zu dem Protest versammelt. Die Polizei bot 200 Beamte auf.

Buschkowsky berichtete, sein Schwiegervater habe nachts um ein Uhr einen Knall gehört und die schwarze und rote Farbe an der Fassade bemerkt. Gemeinsam hätten sie dann bis vier Uhr morgens die Farbe wieder abgewaschen. „Ich bin die Feindfigur der autonomen Szene“, sagte der Bürgermeister. Für die beiden Anschläge seien wohl dieselben Täter verantwortlich; an der VHS wurden Flugblätter gegen die NPD gefunden, die mit „Verantwortlich: Buschkowsky“ unterzeichnet waren. Ha