Räumungsklage: Kleingärtner stoppen Großprojekt

Zwei Kleingärtner aus Wilmersdorf haben das größte Wohnungsbauprojekt Berlins an der Württembergischen Straße zunächst einmal gestoppt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Klage des Vereinsvorsitzenden der Kolonie „Württemberg“, Paul-Gerhard Lichtenthäler, gegen die Räumung seiner Parzelle nahe Olivaer Platz statt gegeben. Nun hat der landeseigene Liegenschaftsfonds ein Problem: Denn das Grundstück ist bereits verkauft und muss laut Vertrag bis Ende November geräumt übergeben werden.

Fréderic Verrycken, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), sprach von einem „Debakel für das Bauamt“. Eine Kündigung der Kleingärtner ohne gültigen Bebauungsplan sei von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Die Grünen erklärten, man sei unverändert gegen die Bebauung der für das Mikroklima in der Stadt wichtigen Grünfläche. Im Bezirksamt heißt es, dass der Bebauungsplan am Dienstag beschlossen worden sei. Damit er rechtskräftig wird, muss die BVV ihn noch beschließen. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest.

Für das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg war das allerdings nachrangig. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sie nicht erkennen könnten, warum ausgerechnet dieses Gebiet „dringlich mit einer Wohnanlage bebaut werden müsste“. Mit diesem „öffentlichem Interesse“ war die Kündigung der Pachtverträge aber begründet worden.

Der Liegenschaftsfonds will gegen das Urteil Berufung beim Landgericht einlegen. „Wir haben mit 30 der 48 Kleingärtner Räumungsvereinbarungen und werden diese Parzellen schon Ende des Monats dem Käufer übergeben“, sagte Geschäftsführer Holger Lippmann.

Der Käufer, die Firma Capricornus, könne wegen der Verzögerung zwar von dem Kaufvertrag zurücktreten. Damit rechnet Lippmann aber nicht, obwohl die beteiligte US-Bank Morgan Stanley aus dem Projekt aussteigen will. Wie berichtet wurde das Grundstück mit Plänen für 110 Wohnungen anderen Investoren für 20 Millionen Euro zum Kauf angeboten. Die Capricornus soll bisher „Investitionen in Höhe von 8,1 Millionen Euro für Grundstückserwerb, Planungen und Gebühren getätigt“ haben, steht im Urteil.

Dass der Liegenschaftsfonds zwei Pächter vorerst nicht vom Grundstück herunterbekommt, könnte sich für die Capricornus als Geldsegen erweisen. Sie soll den Schaden bereits beziffert haben: „Mindestens 1,4 Millionen Euro“ bei einer Verzögerung der Grundstücksübergabe von nur sechs Monaten, so steht es in dem Urteil.