Ratzmann verlässt Parlament: Ein Abschied mit Neuanfang

„Nehmen Sie sich ernst. Mehr Diskurs, mehr direkte Demokratie und ein starkes Parlament für Berlin.“ Mit diesen Worten beendete Ex-Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann am Donnerstag seine letzte Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Zehn Jahre lang war der 51-jährige Jurist Mitglied des Landesparlaments. Am 1. März wechselt Ratzmann wie berichtet als Bundeskoordinator in die Landesvertretung von Baden-Württemberg. Er kommt auf Wunsch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Als Kretschmanns Mann in Berlin will Ratzmann den „grünen Link“ enger knüpfen, wie er vor kurzem sagte. Das betrifft Zukunftsfragen wie Energiewende und politische Kultur. Als „neues politisches Kapitel“ habe sich diese bundesweit in der Bürgergesellschaft manifestiert, sagte er gestern. Auch mit dem designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck verbindet Ratzmann eine neue politische Kultur. Gauck sei „Vorkämpfer für eine Bürgergesellschaft in Freiheit und Verantwortung“. Ratzmann zollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Achtung dafür, dass sie sich für Gauck ausgesprochen hat.

Auch im Abgeordnetenhaus möge eine neue politische Kultur einziehen. Ratzmann gestand ein, dass er selbst auch mitunter „zu Unrecht“ ausgeteilt habe. Dafür bat er die Abgeordneten um Entschuldigung.

Nach der Wahlschlappe der Grünen im September tobte in der Fraktion ein Flügelkampf um Posten und Macht. Ratzmann erklärte im November seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionschefs, das er seit 2003 inne hatte. „Der Berliner Weg ist zu Ende“, sagte er kürzlich. Als Machtpolitiker wäre er in der zweiten Reihe auf Dauer wohl auch nicht zufrieden gewesen.

Nach seiner Rede klatschten nicht nur die Abgeordneten. Selbst die Senatoren Frank Henkel (CDU) und Michael Müller (SPD) zollten Ratzmann Beifall. Seiner Miene nach zu urteilen, schien dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Applaus der Senatoren nicht ganz zu gefallen. Üblicherweise sollen sich die Amtsinhaber im Parlament neutral verhalten.

Eine kleine Spitze gegen die Grünen ließ eine Abgeordnete der Linken, Elke Breitenbach, los. Sie wünschte Ratzmann in seiner neuen Position „viel Spaß“. Es habe unter seiner Ägide als Fraktionschef eine „konstruktive Zusammenarbeit“ gegeben. Durch seinen Weggang werde sich die Zusammenarbeit mit den Grünen aber wohl „nicht verbessern“.

Und auch wenn das Verhältnis zwischen Volker Ratzmann und Klaus Wowereit oft angespannt war: Ratzmann verabschiedete sich vom Regierenden Bürgermeister mit den Worten „lieber Klaus“. Wowereit wiederum hat sein Erscheinen beim Empfang von Ratzmann kommenden Dienstag im Abgeordnetenhaus zugesagt.