Berliner Polizei durchsucht fünf Wohnungen: Razzia bei Israelhassern und Kultursenator-Angreifer

Die Berliner Polizei geht eine Woche vor dem ersten Jahrestag des Angriffes der islamistischen Hamas auf Israel mit einer Razzia gegen Aktivisten der Anti-Israel-Szene vor. Beamte durchsuchten am Montagmorgen n den Stadtteilen Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg ab 6 Uhr die Wohnungen von fünf Tatverdächtigen. Sie stehen im Verdacht, anti-israelisch motivierte Straftaten begangen zu haben.

„Wir haben in den letzten Wochen wieder verstärkt gesehen, wie sehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Extremisten für Hass und Gewalt missbraucht wird“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Daher sei es wichtig, dass der „demokratische Rechtsstaat entschlossen Grenzen aufzeigt und die Strukturen hinter der anhaltenden Bereitschaft für schwerste Straftaten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ans Tageslicht bringt.“

Die allnächtlichen Exzesse auf den Berliner Straßen seien kein Zufall, sagte Weh weiter, sondern „gut organisiert und helfen dank der Macht der Bilder vor allem Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.“

Bei der Razzia durchsuchten die Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts Berlin die fünf Wohnanschriften. Sie wurden von Hundertschaften unterstützt, insgesamt seien 125 Kräfte im Einsatz gewesen.

Die Tatverdächtigen sollen sich durch mutmaßlich anti-israelisch motivierte Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt strafbar gemacht haben. So wird ein 20-Jähriger, in Berlin geboren und mit deutscher Staatsbürgerschaft, des Landfriedensbruchs verdächtigt. Der Mann soll Teil einer 150-köpfigen Gruppe gewesen sein, die am 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Berlin-Neukölln zog und dabei mehrere Brände gelegt haben soll. Verschiedene Gegenstände wurden dabei laut Polizei zerstört.

Des Weiteren wird ein 18-Jähriger des Landfriedensbruchs mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verdächtigt. Er soll aus Gaza stammen, seine Staatsbürgerschaft ist laut Behörden unklar. Am 12. September soll er bei der Eröffnung des „Zentrums für Kultur und Urbanistik“ randaliert haben. Er sei Teil einer Gruppe von etwa 40 Personen gewesen, die unter anderem einen Mikrofonständer in Richtung des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo (CDU), geworfen haben. Dabei wurde eine Frau getroffen. Später habe die Gruppe verschiedene Parolen gerufen und die Geschädigten als „Rassisten“ bezeichnet haben.

Volksverhetzung und Glorifizierungen des Terrors

In zwei Fällen des Verdachts der Volksverhetzung wird gegen einen 31 Jahre alten Mann ermittelt. Er soll in Berlin geboren sein, besitze die türkische Staatsbürgerschaft. Am 12. Dezember 2023 soll er auf der Social-Media-Plattform Instagram unter einem Post der „Tagesschau“ den „Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers“ und unter einem weiteren Beitrag den „Wunsch eines erneuten Holocaust“ geäußert haben, teilte die Polizei mit.

Gegen einen in Berlin geborenen 40-Jährigen besteht ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung. Der Deutsche soll am 9. Oktober 2023 – zwei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – auf TikTok die „Beseitigung“ des israelischen Staates gefordert haben. Dabei glorifizierte er laut Polizei die beteiligten Attentäter und Terroristen der Hamas sowie deren Vorgehen. Letzteres soll er als „Sieg auf dem Weg hin zu einer islamischen Welt“ bezeichnet haben.

Auch die Wohnung eines 25 Jahre alten, aus Israel stammenden Mannes wurde durchsucht. Er wurde nach Informationen der Behörden in Jerusalem geboren. Er steht im Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auf Instagram soll er am 13. April 2024 ein Video gepostet haben, in dem eine Gruppe von Menschen die der Hamas zuzuordnende Parole „From the river to the sea“ skandierte. Unter seinem Post wiederholte er die Parole und soll in „diesem konkreten Zusammenhang die Auslöschung des Staates Israel befürwortet haben“, teilte die Polizei mit.

Bei den Durchsuchungen der fünf Wohnungen haben die Ermittlerinnen und Ermittler Mobiltelefone, Computer und sonstige Datenträger gefunden. Sie sind Teil der laufenden Ermittlungen und sollen insbesondere mit Hinblick auf die Urheberschaften der Social-Media-Posts untersucht werden.

Auch eine mutmaßliche Vernetzung der Beschuldigten in der anti-israelischen Szene soll mithilfe der Geräte und Daten ausgewertet werden. Festnahmen erfolgten jedoch nicht.