Berlin: Rechnungshof: Linke-Minister gefährdete Jobs

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierung wird es für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wegen der Odersun-Affäre enger. Nach dem abschließenden Prüfbericht des Landesrechnungshofs hat Christoffers gegen das Haushaltsrecht verstoßen, als er dem fast insolventen Solarhersteller im Februar 2012 eine Rettungshilfe von drei Millionen Euro bewilligen ließ. Und zwar per Ministerentscheidung – gegen explizite Warnungen seines Ministeriums, der Investionsbank des Landes (ILB) und externer Gutachter. Nur sechs Wochen später meldete Odersun dann Insolvenz an. Da Wirtschaftsministerium war informiert, das ohne die Hilfe die Insolvenz folgt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach RBB-Informationen gegen die früheren Odersun-Vorstände inzwischen wegen Insolvenzverschleppung. Und daran habe der Minister mitgewirkt, sagt nun die die CDU-Opposition und fordert – nach dem Sturz von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) über eine Gefängnisaffäre – den Rücktritt von Christoffers. Der hat bislang die Rückendeckung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und verteidigt den Rettungsversuch für 260 Industriearbeitsplätzen in der strukturschwachen Region. Der Rechnungshof wirft Christoffers vor, damit andere Jobs gefährdet zu haben. „Wird ein Unternehmen in einem ohnehin umkämpften Markt, der von Überkapazitäten geprägt ist, künstlich am Leben gehalten, gefährdet dies die anderen Unternehmen deutlich mehr.“ Th. Metzner