Rechte Gewalt: Körperverletzungsdelikte kaum zurückgegangen

Rechte Gewaltdelikte in Berlin sind in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur geringfügig zurückgegangen. Verzeichnete das Landeskriminalamt (LKA) vor drei Jahren 85 Fälle von Körperverletzung, waren es vor zwei Jahren 70 und im vergangenen Jahr 80 Fälle. Sowohl die Statistiken der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt„Reach Out“ als auch die LKA-Zahlen belegen, dass rechte Angriffe im Wesentlichen Körperverletzungen sind. Laut dem am Dienstag vorgestellten Bericht der Landeskommission gegen Gewalt ist die allgemein politisch motivierte Kriminalität von rechts, zu denen unter anderem Volksverhetzung, Verleumdung oder Propagandadelikte zählen, allerdings zwischen 2006 (1912 Fälle) und 2008 (1377 Fälle) zurückgegangen.

Die Autoren der Studie schränken jedoch ein, dass die Daten nur sehr begrenzt Aussagen über die Dimension von rechter Gewalt zulassen. Die Tatorte sind auf die Bezirke ungleichmäßig verteilt. Auffallend sind die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen in den Bezirken Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Deutlich ist in Berlin auch eine Ost-West-Trennung: In den westlichen Bezirken registrierte die Polizei im Schnitt weniger als fünf Fälle von rechter Gewalt pro Jahr, in den Ost-Bezirken waren es dagegen im Durchschnitt acht Fälle pro Jahr.

Laut einer Studie des Verfassungsschutzes in Berlin gibt es zwei Tätergruppen. Zum einen sind es Täter, die gegen tatsächliche oder für sie vermeintliche Migranten Gewalt anwenden (2008: 60 Fälle). Zum anderen werden Täter registriert, die gegen Linke oder staatliche Repräsentanten vorgehen (2008: 17 Fälle). Antisemitische Gewalttaten (2008: sechs Fälle) gab es dagegen deutlich weniger.

Dagegen standen der Antisemitismus und wie man mit ihm umgeht im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde am Montagabend: „Antisemitismus als Herausforderung für die neue Bundesregierung“ lautete das Thema der Diskussion, in der auch der Bundestagsbeschluss zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens vom November 2008 angesprochen wurde. Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, verwies darauf, dass seine Kollegen und er sich seitdem wiederholt mit Stiftungen getroffen hätten, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Auch in den Koalitionsverhandlungen hätten sie sich für diese Institutionen starkgemacht, was Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, zu einer knappen Entgegnung veranlasste: „Sie können wahrscheinlich nichts dafür, aber die ehrliche Antwort wäre gewesen: Die Politik konnte das Thema ein Jahr lang liegen lassen.“ Es sei eben die Wahl dazwischengekommen, erwiderte Stadler. Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeo-Antonio-Stiftung, beklagte, dass viele Programme zum Thema schon nach drei Jahren wieder auslaufen.

Thema war auch die Kritik an Israels Politik. Auf die Frage von Moderatorin Petra Lidschreiber, wie man Israel richtig kritisiere, antwortete Maroldt so: „Das Kriterium ist eigentlich klar: Wenn Israel etwas falsch macht, ist es richtig, das Land dafür zu kritisieren, was es macht.“ Aber nicht dafür, was es sei. Da beginne der Antisemitismus. Auch in der Bundesregierung gebe es da Unsicherheiten – was fatal sei. sib/rni