Berlin: Rechtsextremismus: Der SPD-Fraktionschef ist für befriedeten Bereich am Brandenburger Tor. Auch Wowereit stimmt Innensenator Werthebach zu.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit hat sich dafür ausgesprochen, dass das Brandenburger Tor wegen seines hohen Symbolwertes zum befriedeten Bereich wird, in dem keine Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden dürfen. Dieses Verbot müsse sich dann aber auf alle Gruppierungen beziehen. Ein Demonstrations-Verbot nur für Rechtsradikale sei nicht möglich.

Wowereit stimmte damit dem Plan von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zu, warnte aber davor, befriedete Bereiche "wie einen Teppich" über die Stadt auszubreiten. Darin liege die Gefahr solcher Vorschläge: "Ich bin vorsichtig, wir wollen das Demonstrationsrecht nicht einschränken, sondern den Neonazis den Nährboden entziehen." Er erwarte eine bundesgesetzliche Ermächtigung für die Länder, befriedete Bereiche selbst durch ihre Parlamente festzulegen.

Mit dem befriedeten Bereich und mit dem Verbot der NPD - dass er befürworte, wenn es verfassungsrechtlich möglich sei - könne sich die Bekämpfung des Rechtsextremismus aber nicht erledigen, sagte Wowereit. Er sei deshalb froh, dass der Regierende Bürgermeister die Verbände und die Fraktionsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses zu einem "Runden Tisch" einladen werde: "Berlin darf nicht zum Standort von Aufmärschen der Neonazis werden." Er hoffe, die CDU werde hier keine Hürden gegen die PDS-Beteiligung aufbauen, die man als Parlamentsfraktion nicht ausklammern könne. Antworten auf den Rechtsradikalismus müssten auch die Jugend- und Schulpolitik geben.