Rechtsextremismus: Neues Bündnis zwischen NPD und Nazischlägern

Weniger Neonazis, aber eine extreme Gewaltbereitschaft – die von der rechten Szene ausgehende Gefahr bleibt in Berlin sehr hoch. Es sei zu befürchten, dass vor allem die besonders gewaltbereiten „autonomen Nationalisten“ für Action suchende Jugendliche attraktiv werden, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, dem Tagesspiegel. Die autonomen Nationalisten hätten sich in einigen Bezirken, vor allem in Lichtenberg, „regelrechte Revierkämpfe“ mit linken Autonomen geliefert. Es sei nicht abzusehen, dass die Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten nachlassen. Die autonomen Nationalisten hätten zudem weniger Hemmungen, auch Polizisten und Journalisten anzugreifen, sagte Schmid.

Sorgen bereitet ihr auch die enge Verbindung zwischen den autonomen Nationalisten und der neonazistisch geprägten Berliner NPD, die der ehemalige Kroatienkämpfer Eckart Bräuniger führt. Die Partei und die in der Stadt schon seit Jahren agierenden autonomen Nationalisten seien die dominierenden Akteure in Berlin, sagte Schmid. Der Jahresbericht 2007 ihrer Behörde wird heute von Innensenator Ehrhart Körting vorgestellt.

Die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt nahm in Berlin um 180 Personen auf 2010 (ohne Mehrfachmitgliedschaften) ab. Unter ihnen sind die Neonazis die härteste Gruppierung, sie schrumpfte jedoch auf 650 (750). Etwa 100 Neonazis rechnet der Verfassungsschutz den autonomen Nationalisten zu, die sich in Berlin in zwei Vereinigungen sammeln: den schon mehrere Jahre existierenden „Autonomen Nationalisten Berlin“ (ANB), ungefähr 70 Neonazis, und der „Aktionsgruppe Rudow“ mit 20 bis 30 jungbraunen Fanatikern. Die Zahl der Skinheads und „sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten“ blieb mit 500 gleich. Die NPD konnte auf 290 (220) Mitglieder zulegen. Das Wachstum erklärt Schmid unter anderem mit dem Zulauf durch Neonazis. Die DVU hingegen verlor 80 Mitglieder und zählt jetzt nur noch 300. „Die Partei befindet sich in der Agonie“, sagte Schmid. Der Verfassungsschutz stellte zudem 220 (310) Mitglieder anderer rechtsextremer Parteien und, wie schon im vergangenen Jahresbericht, 200 Anhänger „sonstiger rechtsextremistischer Organisationen“ fest.

Als Scharnier zwischen den autonomen Nationalisten und der NPD bekomme die Nachwuchsorganisation der Partei, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), zunehmend Gewicht, sagte Schmid. Autonome Nationalisten würden immer mehr in JN-Strukturen eingebunden. Die Verfassungsschutzchefin vermutet jedoch, dass nach dem Bundesparteitag der NPD vom vergangenen Wochenende in Bamberg der Berliner Landesverband in Turbulenzen gerät. Die vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verkündete Abgrenzung von den autonomen Nationalisten könnte „zum Auseinanderbrechen“ der hiesigen Partei führen. Und die NPD sei mit ihrem Versuch gescheitert, die Bezirksverordnetenversammlungen „als Plattform zur Verbreitung ihrer Ideen zu nutzen“. Die Partei ist in vier BVVen vertreten.