Berlin: Rechtsextremismus: Studenten sollen NPD die Straße streitig machen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will ein breites Bündnis gegen die NPD-Demonstration am 27. Januar durch das Brandenburger Tor organisieren. Am heutigen Montag beginnen die Gespräche, unter anderem mit den Einzelgewerkschaften und den Grünen, kündigte DGB-Sprecher Dieter Pienkny gestern gegenüber dem Tagesspiegel an. Schon bei der letzten Demonstration der Rechten im März dieses Jahres durch das Brandenburger Tor hatten Grüne und Gewerkschaftsbund den Protest organisiert. Selbstkritisch sagte Pienkny gestern, dass "der peinliche Zwischenfall vom letzten Mal am Mahnmalgelände sich nicht noch eimal wiederholen darf". Pienkny: "Wir dürfen der NPD keinen Fußbreit Boden an solchen symbolträchtigen Orten überlassen."

Auch FU-Professor Uwe Wesel kündigte gestern an, eine Gegendemonstration Berliner Studenten ebenfalls am Pariser Platz anzumelden. "Dann muss das Gericht abwägen, welche Demonstration genehmigt wird." Da Berlin 100 000 Studenten habe, rechnet Wesel mit einer großen Teilnehmerzahl. "Das traue ich mir zu", sagte Wesel. Grundsätzlich wäre das Beste, der Bundestag zöge einen Bannkreis um den Reichstag.

Doch die NPD hat mehr als einen "Fußbreit" als Demonstration angemeldet. Der Marsch soll um 10 Uhr an der Friedrichstraße beginnen und erst gegen 20 Uhr in Friedrichshain enden. Dies sagte ein Beamter des Staatsschutzes gestern dem Tagesspiegel. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg will zudem an vier Orten für eine Zwischenkundgebung stoppen: an der Kreuzung Ebertstraße/Behrenstraße (Bauplatz des Holocaust-Mahnmals), am Pariser Platz, vor der Neuen Wache und am Alexanderplatz - alles symbolträchtige Orte. Die Route soll über die Leipziger Straße, Potsdamer Straße, Scharounstraße, Tiergartenstraße, Lennéstraße, Ebertstraße, durch das Brandenburger Tor, Unter den Linden, Karl-Liebknecht-Straße, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Straße der Pariser Kommune führen. Als Endpunkt ihres Aufmarsches meldete die NPD den "Hauptbahnhof" an. Gemeint ist der Ostbahnhof. Nach Angaben der Polizei erwartet die NPD 1000 Teilnehmer. Am 29. Januar dieses Jahres waren etwa 600 Rechtsextremisten durch das Tor gelaufen.

Wie berichtet, hat Innensenator Eckart Werthebach die NPD-Demonstration am 1. Jahrestag der Grundsteinlegung für das Holocaust-Mahnmal als "Provokation" gewertet. Nach dem bisherigen Demonstrationsrecht kann der Aufmarsch nur verhindert werden, wenn der konkrete Nachweis möglich ist, dass aus der Demonstration heraus Straftaten zu erwarten seien. Werthebach setzt sich deshalb für eine Änderung des Demonstrationsrechts ein, um Aufmärsche am Brandenburger Tor verhindern zu können.

Beim ersten Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor im Januar hatte es im Vorfeld juristische Auseinandersetzungen gegeben. Letztlich hatte das Oberverwaltungsgericht die Demonstration jedoch erlaubt. Auch vor der zweiten Neonazi-Demo in Berlin, mit der die NPD am 12. März zumindest indirekt an den Einmarsch der Wehrmacht in Österreich erinnern wollte, hatte Werthebach "ein Verbot prüfen lassen". Das Verwaltungsgericht verfügte jedoch nur, dass die Route nicht durch Kreuzberg führen durfte, weil die Polizei Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten befürchtete.