Regierender Bürgermeister: Amtlich: Wowereit tritt wirklich zurück

Jetzt haben es die Berliner schwarz auf weiß. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat dem Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD), versehen mit freundlichen Grüßen, am Dienstag seine Rücktrittserklärung „mit Wirkung vom 11. Dezember 2014“ zukommen lassen. Wowereit beruft sich dabei auf die Berliner Verfassung, nach der „die Mitglieder des Senats jederzeit von ihrem Amt zurücktreten können“. Mit dem Rücktritt endet automatisch die Amtszeit der acht Senatorinnen und Senatoren. Das Abgeordnetenhaus tagt am 11. Dezember in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause ab 9 Uhr. Dann soll Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in geheimer Abstimmung zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Die rot-schwarze Mehrheit dafür gilt als sicher. Danach wird Müller vereidigt und darf die übrigen Senatsmitglieder ernennen. Mit Ausnahme des Finanz- und des Stadtentwicklungssenators wird sich das Kabinett nicht verändern. Wer diese Ressorts betreuen wird, ist noch unbekannt.

Am selben Tag muss Müller gleich einen wichtigen Termin wahrnehmen: Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich mit Kanzlerin Merkel (CDU), um über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu beraten. Am 12. Dezember wird Müller in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gewählt.