Parkpflege in Berlin: Renate Künast kritisiert Senat wegen umstrittenem Pflanzenschutzmittel

Effektiv, aber möglicherweise krebserzeugend: Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist seit einiger Zeit politisch umstritten. Gartenbau-Arbeiter und Laubenpieper, die Mitarbeiter der Grünflächenämter und Forstwirte können mit dem Mittel in Berührung kommen, und deshalb betrifft der politische Streit um Glyphosat auch Berlin und Brandenburg.

Schriftverkehr zwischen Künast und Czaja

Die grüne Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat nun herausgefunden, dass man im Berliner Senat nicht so genau weiß, wie man mit dem problematischen Stoff umgehen soll. Umstritten ist der Wirkstoff spätestens, seitdem eine Arbeitsgruppe der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation im März ihn als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat. Seine Zulassung als Pflanzenschutzmittel läuft in der EU in diesem Jahr aus, er muss neu eingestuft werden. Der Bundestag hat am Freitag über striktere Anwendungsvorschriften debattiert und diese am Ende abgelehnt. Künast hatte Tage vor der Debatte von Gesundheitssenator Mario Czaja und von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wissen wollen, wie man in Berlin mit dem Wirkstoff umgeht.

Czaja antwortete, wie ein dem Tagesspiegel vorliegendes Schreiben belegt, mit dem Hinweis, dass „nur in sehr geringem Umfang“ glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel in Parks und Grünanlagen verwendet werden dürften. „Im Umfeld von Schulen, Kitas und Kinderspielplätzen wurden und werden Herbizide grundsätzlich nicht genehmigt.“ Darüber hinaus sollen glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel aber „im Sinne des vorbeugenden Gesundheitsschutzes“ zumindest so lange gar nicht mehr eingesetzt werden, bis die Risiken des Wirkstoffs neu bewertet worden sind.

„Sie nehmen ihre Aufgabe nicht ernst“

Künast ist mit der Antwort nur halb zufrieden. Richtig findet sie, dass Glyphosat in öffentlichen Grünanlagen einstweilen gar nicht mehr verwendet werden soll. Falsch findet sie, wie Czaja die Aufgabe des vorbeugenden Gesundheitsschutzes versteht. In ihrem Brief an den Berliner Gesundheitssenator hatte sie darauf hingewiesen, dass noch 2012 „in Deutschland 811 Tonnen glyphosathaltige Produkte an Privatpersonen verkauft“ worden seien, „51 Mittel sind für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen“. Ob jeder Hobbygärtner, jeder Mitarbeiter einer Gartenbaufirma ahnt, womit er arbeitet, wenn er Pflanzenschutzmittel verwendet, darf bezweifelt werden. Künast wirft Czaja deshalb vor: „Sie nehmen ihre Aufgabe des vorbeugenden Gesundheitsschutzes nicht ernst“, so die Grünen-Politikerin.

„Komisch“ sei auch eine andere Aussage in Czajas Stellungnahme. Darin heißt es nämlich, dass das Land Berlin „eine entsprechende Bundesratsinitiative“ zum einstweiligen Verbot von Glyphosat „unterstützen“ würde. Da fragt sich Künast: „Wo ist die eigene, aktive Bundesratsinitiative?“ Noch weniger zufrieden ist die Grünen-Politikerin mit der Antwort des Stadtentwicklungssenators: die gab es nämlich gar nicht. Laut Sprecher Martin Pallgen soll sie aber noch kommen.