Berlin: Rentenreform: Diepgen und Stolpe unterstützen die rot-grüne Novelle

Berlin und Brandenburg helfen der Bundesregierung über die Hürden der Rentenreform. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht nach allerlei Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss Anlass zur Zustimmung. Am Rande der Abgeordnetenhaus-Sitzung informierte er darüber die Senatoren. Die entscheidende Abstimmung findet am heutigen Freitag im Bundesrat statt. Am Donnerstagabend trafen sich noch einmal die Ministerpräsidenten der Länder zum "Kamingespräch" beim Bundeskanzler.

Am Mittwochabend hatte Diepgen mit den Bürgermeistern und Senatoren Eckart Werthebach (CDU) und Klaus Böger (SPD) ausführlich die Details der Rentenrefom besprochen. Außerdem gab es diskrete Telefongespräche Diepgens mit der CDU-Seite im Bundesrat und Bögers mit der SPD-Seite sowie mit Kanzleramtschef Steinmeier.

Vor allem legte der Berliner Senat großen Wert darauf, mit Brandenburg mit einer Stimme zu sprechen. Am Dienstag hatte der Senat sein Abstimmungsverhalten noch nicht festlegen können, weil der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch kein Ergebnis hatte. Bei Uneinigkeit ist nach der Koalitionsvereinbarung das Ja des Senats ausgeschlossen. Diepgen signalisierte aber nach der Senatssitzung bereits Zustimmung für den Fall von Nachbesserungen wie bei der Einbeziehung von Wohneigentum in die Altersvorsorge, der Besserstellung von Witwen und höheren Bewertung von Kindererziehungszeiten.

Hierauf hat sich der Vermittlungsausschuss auch verständigt, allerdings nur mit den Stimmen der SPD und Grünen. Während die CDU den Kompromiss ablehnte, meinte jedoch der Ausschuss-Vorsitzende Heribert Blens (CDU), die CDU-Freunde in den Großen Koalitionen (Berlin, Brandenburg, Bremen) könnten zustimmen.

Auch Brandenburg wird der Rentenreform heute voraussichtlich zustimmen. Davon gingen führende Politiker der Koalition gestern übereinstimmend aus. Innenminister und CDU-Bundespräsidiumsmitglied Jörg Schönbohm hatte bereits am Vortag eine Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen signalisiert: Brandenburg müsse von den Steuerausfällen durch die Rentenreform entlastet werden. Die Kompensation, auch durch neue Arbeitsplätze, sollte "verlässlich und berechenbar" sein. Die mit Regierungschef Manfred Stolpe abgestimmte Erklärung sollte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, zwei konkrete Zusagen zu machen: Nämlich Teile der Bundesanstalt für Angestellte in Brandenburg an der Havel anzusiedeln, was seit Jahren diskutiert wird. Dabei geht es um 1000 Arbeitsplätze. Außerdem soll die Cottbuser Nebenstelle der Bundesknappschaft deutlich aufgewertet werden. Schönbohm hat daran ein besonderes Interesse, weil das dortige Polizeipräsidium seiner Polizeistrukturreform zum Opfer fällt.