Roscher-Meinel kämpft ums Parteibuch: CDU-Rechtsaußen geht notfalls durch alle Instanzen

Die Berliner CDU will den Parteifreund Markus Roscher-Meinel, der als politischer Rechtsaußen gilt, schnell wieder loswerden. Aber das wird schwierig. Zwar wird der Landesvorstand der Union am 28. Februar die Parteimitgliedschaft des Rechtsanwalts voraussichtlich widerrufen. Doch Roscher-Meinel kündigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel an, gegen diesen Beschluss „sämtliche innerparteilichen Schiedsgerichte und notfalls auch die ordentlichen Gerichte zu bemühen“.

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Roscher-Meinel gehörte der Berliner CDU schon von 1999 bis 2003 an. Zeitweilig sogar als Mitglied des CDU-Landesausschusses. Vorher war er 15 Jahre in der FDP aktiv, und zwar in einer Gruppe von „Nationalliberalen“ um den Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Dann schloss sich der Fachanwalt für Straf- und Erbrecht, Mitglied der Burschenschaft Gothia, kurzfristig dem rechtskonservativen „Bund Freier Bürger“ an, bevor er Christdemokrat wurde.

Erst FDP und Bund Freier Bürger, dann CDU, Piraten und fast AfD

Nach dem Austritt aus der Union wandte sich Roscher-Meinel nach längerer parteipolitischer Pause den Piraten zu und bemühte sich 2017 um eine Wahlkreiskandidatur für die AfD in seiner Geburtsstadt Paderborn für den Bundestag. Die Bewerbung zog er kurzfristig zurück, nachdem eine junge Anwältin sich geweigert hatte, eine Arbeitsstelle in seiner Kanzlei anzutreten. Die AfD wollte ihn, unter Verweis auf ein strenges Aufnahmeverfahren, auch nicht in ihre Reihen aufnehmen.

Der Wiedereintritt in die Berliner CDU im November 2019 gestaltete sich aber problemlos. Dass Roscher-Meinel die Christdemokraten in den vergangenen Jahren öffentlich als "Anti-Deutschland-Partei" und die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze als "vollständig kriminell" beschimpfte, war in der Landes-CDU angeblich nicht bekannt.

"Viele in der CDU kennen mich seit ewigen Zeiten"

Dazu sagte Roscher-Meinel dem Tagesspiegel: "Zu behaupten, ich hätte die CDU getäuscht, ist lächerlich. Viele Parteifreunde kennen mich seit ewigen Zeiten." Erst als über seine Neu-Mitgliedschaft in der CDU öffentlich berichtet worden sei, hätten "einige Leute kalte Füße gekriegt", sagte der Anwalt.

Trotzdem fühle er sich in der Partei willkommen und sei beispielsweise in der Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU aktiv. "Meine Positionen passen besser ins politische Spektrum der Union als die von Angela Merkel", so Roscher-Meinel. Der streng konservativen Werteunion gehöre er nicht an. Um die Parteimitgliedschaft zu verteidigen, werde er jetzt "alle Rechtsmittel nutzen".