Rot-Schwarz gibt doch mehr Geld für Inklusion in Berlin: Plötzlich sind es zwei Millionen

Die Proteste haben geholfen: Die Haushaltspolitiker der großen Koalition wollen beim behindertengerechten Umbau der Schulen nachbessern und nun doch jeweils eine Million Euro für 2014 und 2015 bereitstellen. Dies bestätigte SPD-Haushaltsexperte Karl-Heinz Nolte dem Tagesspiegel. Zudem will die Koalition versuchen, doch noch eine teilweise Finanzierung der 20 gestrichenen Sozialarbeiterstellen zu schaffen.

„Die Haushaltspolitiker sind offenbar die besseren Bildungspolitiker“, kommentierte Stefanie Remlinger von den Grünen die Entscheidung zugunsten des behindertengerechten Umbaus. „Wir sind nicht die besseren Bildungspolitiker“, kommentierte Nolte, „wir haben aber eine Möglichkeit gefunden, die Millionen doch noch zur Verfügung zu stellen.“ Als „Geldquelle“ dient der 63-Millionen-Euro-Haushaltstitel für die Unterhaltsvorschusszahlungen. Offenbar gehen die Haushälter davon aus, dass der Betrag nicht vollständig gebraucht wird.

Für die 20 gefährdeten Sozialarbeiterstellen ist aber noch keine Lösung gefunden. Die Haushälter durchforsten jetzt den Bildungsetat, um diesen umstrittenen Kahlschlag abzuwenden. Sowohl in der Opposition als auch in der Koalition herrscht Unverständnis darüber, dass die Bildungsverwaltung das Problem wie berichtet nicht früher kommuniziert hat. Das Ganze sei „schwer nachvollziehbar“, kritisierte auch Hildegard Bentele von der CDU. In einem Protestbrief der Wittenauer Emil-Fischer-Berufsschule heißt es, es wirke „wie ein schlechter Witz“, wenn jetzt ausgerechnet die Sozialarbeiterin gehen solle, die sich darum kümmere, dass kein Schüler den Anschluss verliert.

Lehrerstreik

Die öffentlichen Schulen müssen sich auf den nächsten Warnstreik einstellen. Die GEW-Tarifkommission wollte am Mittwochabend empfohlen, an zwei aufeinander folgenden Tagen im Dezember zu streiken. Der genaue Termin soll am Dienstag vom Landesvorstand bekannt gegeben werden. Seit dem Beginn der Proteste im November 2012 wäre es die zehnte Streikaktion. Insgesamt fiel bisher an 15 Tagen Unterricht aus – zunächst nur an einzelnen Schulen, inzwischen an jeder zweiten.