Berlin: Rote Welle für die Sanierung der Ampeln

Die Privatisierung der Berliner Ampeln, und damit auch die dringend notwendige Modernisierung der zum Teil mehr als 30 Jahre alten Anlagen, zieht sich immer weiter hin. Das Verfahren begann 2000 und soll nach Tagesspiegel-Informationen nun erst 2005 enden, zwei Jahre später als geplant. Im November 2000 hatte der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder angekündigt, alle rund 2000 Ampeln an Berlins Straßen einem privaten Unternehmen übergeben zu wollen. Dieses wäre dann für den Betrieb verantwortlich und erhielte dafür vom Land jährlich eine Pauschale. „Wir hoffen, bis Anfang 2005 ein Ergebnis der europaweiten Ausschreibung des Auftrages zu haben“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Verkehrsverwaltung. Und so lange werden die Berliner Autofahrer weiter mit Staus durch ständig ausfallende Ampeln leben müssen. Ebenso wie mit dem Anblick provisorischer Signalanlagen, die durch Betongewichte in der Senkrechten gehalten werden und mit über der Straße baumelnden Kabeln verbunden sind.

Im Juni wurde das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen, das im Dezember vergangenen Jahres begann. Fünf Firmen werden in den nächsten Tagen die Aufforderung erhalten, ein konkretes Angebot zu unterbreiten. Ob sich darunter auch Berliner Unternehmen befinden, wollte Rohland nicht sagen. So- lange das Verfahren andauere, sei strikte Vertraulichkeit vereinbart worden.

Und das Verfahren dauert nun bereits seit dreieinhalb Jahren. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, so Petra Rohland. „Lieber eine gewissenhafte Prüfung als ein Schnellschuss.“ Es fehle an Erfahrungen: Europaweit gebe es noch keine Stadt, die ihre Ampeln privatisiert hätte. Denn die Signalanlagen erfüllen eine hoheitliche Aufgabe: nämlich die Verkehrsregelung. Der neue Eigentümer der Ampeln hat also nur eingeschränkte unternehmerische Freiheiten. So muss er dort zum Beispiel grüne Wellen schalten, wo es die Verkehrsbehörde will. Und sie kann vorschreiben, wo nachts die Ampeln abgeschaltet werden dürfen und wo neue Anlagen gebaut werden müssen.

Wegen der mangelnden Erfahrung entschloss sich Berlin auch zu einem komplizierten Verfahren. Zunächst suchte man sich eine Beratungsfirma, die die eigentliche Ausschreibung durchführt. Das Rennen machte eine Beratungsfirma aus Nordrhein-Westfalen. Diese bereitete dann das Interessenbekundungsverfahren und den eigentlichen Ausschreibungstext vor. Nun müssen die Angebote eingeholt und geprüft werden.

Derzeit gibt Berlin jährlich rund 20 Millionen Euro für den Unterhalt der Ampeln aus. Der private Betreiber darf nicht mehr verlangen, sondern eher weniger. Und soll von diesem Geld auch noch die Modernisierungen finanzieren, die Berlin seit Jahren nicht bezahlen kann. Die Idee dahinter: Je älter eine Ampel ist – und in Berlin existieren noch Ampeln, die eigentlich in ein Technikmuseum gehörten –, desto teurer sind sie im Unterhalt. Die Gewinnmargen für den Betreiber sinken. Deshalb sei er auch hoch motiviert, alte Ampeln gegen die technisch neuesten Modelle auszutauschen, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.