Berliner Finanzkrise: Sarrazin will Haushalt bis 2011 ausgleichen

Berlin - Ab dann sollten keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, sagte Sarrazin (SPD) bei der Vorstellung der vom Senat gebilligten Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung. Das sei ein "ehrgeiziges Ziel", aber angesichts steigender Steuereinnahmen seien die Aussichten gut, es zu erreichen.

Dagegen wird ein tatsächlicher Schuldenabbau nach Einschätzung Sarrazins voraussichtlich erst ab 2020 möglich sein, weil zunächst die schrittweise Zurückführung der Zuwendungen aus dem Solidarpakt Ost ausgeglichen werden müsse. Berlin ist derzeit mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet. Eine Finanzklage vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Teilentlastung war im Herbst 2006 gescheitert.

Die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung bilden nach Darstellung Sarrazins zugleich die Grundlage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2008/2009. In den nächsten Wochen wird er mit den anderen Ressortchefs Gespräche über die Haushaltsziele führen. Der Etatentwurf soll noch vor der Sommerpause vom Senat beschlossen und Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden. (tso/ddp)