Berlin: Scharfe Kritik der Anwaltskammer: "Justizpolitik ist auf dem Rückzug"

Der seit einem Jahr tobende Parteienstreit um die Neuwahl von fünf der insgesamt neun Berliner Verfassungsrichter hat die Rechtsanwaltskammer auf den Plan gerufen. "Justiz wird in der Berliner Politik nicht mehr ernst genommen", kritisierte deren Präsident Kay-Thomas Pohl. Verfassungsrichter-Posten dürften nicht zur Beute der Parteien werden: "In diesen wichtigen Ämtern muss wieder die Qualifikation entscheiden, nicht der Proporz".

Pohl sieht die Justizpolitik in Berlin "auf dem Rückzug". Als Beispiele für politische Missachtung der Justiz nannte er auch die Abschaffung des Justizsenators, dessen Funktion der Regierende Bürgermeister mit wahrnimmt, und die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zur Demonstrationsfreiheit. Landowskys Appell an die Gerichte, "das Gesamtinteresse der Stadt stärker zu gewichten als das Formalrecht der Demonstrationsfreiheit", sei ein "Indiz für die fehlende Achtung vor der Unabhängigkeit der Justiz".

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) hat den CDU-Anspruch zurückgewiesen, fünf der neun Verfassungsrichter zu platzieren. Dies widerspreche den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Die ASJ verlangte, dass der Nachfolger von Präsident Klaus Finkelnburg (CDU) auf SPD-Vorschlag gewählt wird. Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Wahl des jetzigen Vizepräsidenten Ulrich Storost (SPD) zum Präsidenten bestünden entgegen CDU-Verlautbarungen nicht.