Berlin: Schlag gegen die braunen Sensenmänner

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat am Dienstag eine der gefährlichsten Neonazi-Gruppierungen des Landes verboten. Woidke löste die Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ auf, gleichzeitig durchsuchten 260 Polizisten insgesamt 27 Objekte in Cottbus sowie in den Landkreisen Spree-Neiße, Elbe-Elster, und Teltow-Fläming. Die Beamten beschlagnahmten Computer, CDs, Transparente und weiteres Material, darunter Beweismittel zu einem Überfall von Neonazis auf Linke in Spremberg.

Die meist nur „Widerstand Südbrandenburg“ genannte Gruppierung fiel seit Jahren mit gespenstischen Spontandemonstrationen auf, außerdem unterwanderten die Neonazis die regionale Kampfsportszene. Bei den Märschen traten die Rechtsextremen mit weißen Masken auf, bei anderen Provokationen verkleideten sich die Neonazis als Sensenmänner. Einige Aktionen wurden von Teilnehmern gefilmt und als Videos im Internet, zum Teil unterlegt mit düsterer Musik, über das Portal „Spreelichter“ verbreitet.

Die Neonazis gaben ihren Kampagnen Titel wie „Die Unsterblichen“ und „Demokratie ist Volkstod“. Auftakt und ein gruseliger Höhepunkt war der Fackelmarsch von bis zu 200 maskierten Rechtsextreme in der Nacht zum 1. Mai 2011 durch Bautzen (Sachsen). Bundesweit haben Rechtsextremisten die Aktionsform nachgeahmt, die Behörden registrierten allein bis April mehr als 50 Vorfälle.

„Wir haben einen harten Schlag gegen ein Netzwerk geführt, das tief in der nationalsozialistischen Gesinnung steckt und besonders offensiv aufgetreten ist“, sagte Woidke dem Tagesspiegel. Er sprach von martialischen, rechtsextremen Aktionen, „die besonders gefährlich sind, weil sie sich speziell an Jugendliche richteten“. Diese sollten, warnte der Brandenburger Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2011, „mit einer kruden Mischung aus jugendlichem Lebensgefühl, Freizeitrevoluzzertum und Demokratiefeindlichkeit erreicht werden“. Um zusätzlich Aufmerksamkeit zu erregen, schmierten Neonazis, die mutmaßlich dem Widerstand Südbrandenburg zuzurechnen sind, an öffentlichen Gebäuden und Supermärkten in Cottbus, Lübben, Spremberg, Senftenberg und Lauchhammer Parolen wie „Demokratie ist Volkstod“.

Aus den Reihen des Widerstands Südbrandenburg stammen vermutlich auch die Neonazis, die vor sieben Wochen das Redaktionsbüro der „Lausitzer Rundschau“ in Spremberg attackierten. Beim ersten Angriff wurde die Glasfassade mit einer Parole besprüht und mit Aufklebern bepflastert. Eine Nacht später beschmierten die Täter die Außenfront mit Schweineblut und hängten die Innereien des Kadavers an den Briefkasten.

Sorge bereiteten den Behörden auch die Aktivitäten des Widerstands Südbrandenburg im Kampfsport. Die Neonazis veranstalteten seit 2009 „nationale Kampfsporttage“ in Lübben und in Laußnitz (bei Dresden). Nach Laußnitz kamen 200 Rechtsextreme aus mehreren Bundesländern, bei den Wettkämpfen schlugen sich 20 Neonazis. Danach seien über das Infoportal „Spreelichter“ Bilder und eine Audiodatei veröffentlicht worden, berichtete der Verfassungsschutz.

Sicherheitsexperten bezifferten den harten Kern des Widerstands Südbrandenburg auf 40 Neonazis und das Umfeld der Sympathisanten auf weitere 150. Die Vereinigung war vernetzt mit Rechtsextremisten in Sachsen, hielt sich aber meist fern von der als zu lasch empfundenen NPD. Fachleute warnten schon früh, der Widerstand Südbrandenburg radikalisiere sich weiter und mutiere zu einer braunen Sekte. In Sachsen durchsuchte die Polizei im Januar 44 Objekte. „Ich bin froh, dass wir das Verbot jetzt vollziehen konnten“, sagte Woidke. Wichtig ist ihm auch, dass die Präsenz der Vereinigung im Internet endet. Zwei Websites waren Dienstag nicht mehr zu erreichen, zwei weitere schon. Sie aus dem Netz zu entfernen ist schwierig. Die Server stehen im Ausland, in einem Fall in der Schweiz.