„Schnellbauprogramm Klassenzimmer“: Berliner Bildungssenatorin will schneller Schulen bauen

Berlins Schulbauoffensive ist nicht offensiv genug. Das steht fest, seitdem die diesjährige Verteilung der Grund- und Oberschüler zu großen Problemen und noch volleren Klassen geführt hat. Jetzt unternimmt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einen weiteren Beschleunigungsversuch: Mit dem „Schnellbauprogramm Klassenzimmer“ sollen in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt rund 200 Millionen Euro speziell in die rasche Erweiterung der Unterrichtskapazitäten fließen. Das teilte Scheeres am Donnerstag anlässlich der Vorstellung aktueller Schulbaumaßnahmen mit.

Die Not ist groß: Die Schülerzahl wächst zum Sommer nochmals um 8000. Wie berichtet, starten viele Sekundarschulen mit 26 Schülern pro Klasse. Das entspricht der absoluten Obergrenze und bedeutet, dass keine Plätze für die Rückläufer aus den Gymnasien oder für Zuziehende freigehalten werden können.

Scheeres hat deshalb bei den aktuellen Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 das Schnellbauprogramm durchsetzen können: Auf diese Weise soll die Zeit gespart werden, die durch die Beantragung der Gelder bei der Finanzverwaltung normalerweise verloren geht.

„Wir bauen mehr als 60 neue Schulen. Aber wo das nicht schnell genug geht, wollen wir mit dem neuen Programm kurzfristig zusätzliche Plätze schaffen“, sagte Scheeres.

Pankows Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) bezeichnete das Schnellbauprogramm als „sinnvoll“, da die bisher bewilligten 40 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm „Siwana“ nicht ausreichen würden. Kritischer sieht Kühne ein weiteres Programm, das ebenfalls im Doppelhaushalt verankert wurde: 24 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Mensen fließen. Denn die bisherigen Kapazitäten reichen auch hier nicht, weil das Schulessen für die Grundschüler ab August 2019 kostenlos wird und die Nachfrage erheblich steigt.

Mehr Geld reicht nicht, auch die Mitarbeiter fehlen

Kühne befürchtet allerdings, dass ein solches Sonderprogramm zu „unflexibel“ ist. Das habe sich schon beim Programm zur Sanierung der Schultoiletten gezeigt. Um die Bauvorhaben zu beschleunigen, müsse mehr Geld auch für die Planung bereitstehen – einschließlich Personal.

Skeptisch ist auch die Bildungsstadträtin von Treptow-Köpenick, Cornelia Flader (CDU), allerdings hinsichtlich der 200 Millionen Euro für das „Schnellbauprogramm Klassenzimmer: „Geld allein wird nicht helfen, wir brauchen auch Mitarbeiter, die die Maßnahmen umsetzen“, lautet ihr Hinweis.

Der Mitarbeitermangel bleibt ein Dauerthema. Bei einer Baustellenbegehung mit Scheeres am Donnerstag berichtete die Bildungsstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Heike Schmitt- Schmelz (SPD), das auch ihr Bauamt unterausgestattet sei. Dennoch sei es gelungen, die Probleme der fehlenden Mensakapazitäten an den Grundschulen weitgehend zu beheben.

Einfache Container können bei den fehlenden Mensakapazitäten helfen

Am Beispiel der Friedensburg-Sekundarschule wurde vorgeführt, wie die Belastungen während der Umbauten und Sanierungen begrenzt werden: Scheeres und Schmitt-Schmelz besichtigten einfache Container, in die Verwaltungsmitarbeiter und Schulklassen ausweichen können: Wenn auf Wasseranschluss verzichtet wird, können derartige Container innerhalb weniger Monate errichtet werden.

Komplizierter ist es, wenn ein Wasseranschluss gebraucht wird. Der Bildungsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), berichtete, dass er bisher erfolglos versucht habe, die enorm lange Planungszeit dieser Container zu verkürzen: Allein der Bauantrag und die Brandschutzprüfung dauerten 30 Wochen, klagt Lemm. Konkret bedeutet dies etwa für die Schule am Fuchsberg, dass sie ihren dringend benötigten Container erst im Frühjahr 2020 beziehen kann. Und daran ändert auch das neue „Schnellbauprogramm Klassenzimmer“ nichts.