Berlin: Schönefeld-Ausschuss: Flughafen-Aufklärung im Zeichen des Wahlkampfes

Zumindest in einem waren sich am Schluss dann doch alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses einig: Die Vergabe öffentlicher Milliardenprojekte solle in Zukunft von unabhängigen Organisationen beobachtet werden. Renommierte Korruptionsbekämpfer wie "Transparency International" könnten verhindern, so die parteiübergreifende Hoffnung, dass Vorhaben wie die Privatisierung des Flughafens Schönefeld undurchschaubar und unsauber ablaufen. Auch sollten in Zukunft die Verantwortlichen deutlicher benannt werden. "Bei Projekten einer bestimten Größenordnung (sind) Maßnahmen zu ergreifen, die ein Höchstmaß an Transparenz garantieren", lautet die - recht vage formulierte - Empfehlung des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, der am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorlegte.

Gut ein Jahr hatten die Mitglieder des Gremiums Zeit gehabt, die missglückte Privatisierung des Flughafens Schönefeld zu erhellen. In 18 Sitzungen wurden 31 Zeugen vernommen, um zu klären, wieso das Privatisierungsverfahren im August 1999 vom Oberlandesgericht Brandenburg aufgehoben worden war. Die Richter hatten damals mehrere Verfahrensfehler moniert. So gab es Doppelmandate in Aufsichtsräten von Auftraggebern und Bietern, unklare Formulierungen von technischen Mindestanforderungen und eine unzureichende Dokumentation von Entscheidungen im Vergabeverfahren. Auch sei das Neutralitätsgebot durch Kontakte zwischen Bietern und Unternehmen, die auch für die Flughafengesellschaft arbeiten, verletzt worden.

Diese Fragen waren im Ausschuss nach Auskunft aller Beteiligten in sehr sachlicher Form untersucht worden. Die gestrige Vorstellung des 300 Seiten starken - und einstimmig bei Enthaltung der CDU angenommenen - Untersuchungsberichts stand jedoch deutlich im Zeichen des Wahlkampfes. Statt gemeinsamer Erkenntnisse stellten die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und PDS die Fehler der jeweils anderen in den Vordergrund. Ein wenig schien es, als sei immer noch eine Große Koalition an der Macht, gemeinsam verantwortlich, aber untereinander schwer zerstritten und von opponierenden Grünen und PDS beharkt.

So konzentrierte sich CDU-Mann Roland Gewalt darauf, die Verbindungen zwischen dem ehemals großzügig dotierten und später umstrittenen Flughafen-Berater Herbert Märtin zur SPD herauszustellen. "Die maßgebliche und wenig rühmliche Rolle" von dessen "sozialdemokratischer Firma" ziehe sich "als roter Faden" durch die ganze Geschichte. Er prangerte die "Vetternwirtschaft" an, an der auch der Sohn der damals im Aufsichtsrat sitzenden Ex-Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD), Rolf Peschel, beteiligt gewesen sei. Der soll damals laut Bericht über eine Briefkastenfirma einige Aufträge im Vorfeld der Privatisierung zugeschanzt bekommen haben.

SPD-Vertreter Christian Gaebler hingegen kreidete die misslungene Privatisierung der CDU an, die den Konsensbeschluss von Berlin, Brandenburg und dem Bund "immer wieder in Frage gestellt" habe. Auch sei das Führungspersonal der in der Kritik stehenden Flughafengesellschaften BBF und PPS vom damaligen Aufsichtsratschef Eberhard Diepgen (CDU) und dessen Senatskanzlei ausgesucht worden. Für die PDS verteilte Jutta Matuschek die Schuld für das missglückte Privatisierungsverfahren gleichmäßig auf die damals zuständigen Landes- und Bundespolitiker Diepgen, Stolpe (SPD) und Wissmann (CDU). Und der Grüne Michael Cramer bezeichnete den umstrittenen Berater Märtin als "Ziehkind der Großen Koalition".

Gefragt, welche neuen Sacherkenntnisse man denn nun gewonnen habe, blieben die Abgeordneten zurückhaltend: "Untersuchungsausschüsse bringen in der Regel wenig Neues zum Vorschein", gestand Roland Gewalt ein. Was den Steuerzahler diese Erkenntnis kostet, bezifferte die Ausschussvorsitzende Cerstin-Ullrike Richter-Kotowski: 100 000 Mark.