Bankenprozess: "Schuldig, im Sinne der Anklage"

Berlin - Während Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude die Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten für den ehemaligen Vorstandschef der Berlin Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky als zu milde kritisierten, bezeichneten die Grünen den Richterspruch als "mutig und wegweisend". Für die Linkspartei/PDS lautet das entscheidende Signal des Urteils: "Schuldig, im Sinne der Anklage!" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte allen, "die in jahrelanger akribischer Ermittlungstätigkeit ohne Ansehen der Person die Zusammenhänge aufgearbeitet haben". "Es wird viele Menschen geben, die es richtig finden, dass dieses Verfahren mit einer Verurteilung endete", sagte Wowereit.

Die rund 20 Demonstranten zeigten sich empört über das Urteil. Der Richterspruch bleibe angesichts der Belastung der Steuerzahler "weit hinter den Erwartungen zurück" und sei ein "Witz", sagte WASG-Vorstandsmitglied Lucy Redler.

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"

Auch für die Vize-Chefin der Bundestagslinksfraktion, Petra Pau, geht von dem Urteil die Botschaft aus: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Der Rechtsexperte der Fraktion, Wolfgang Neskovic, bezeichnete die Entscheidung angesichts eines geschätzten Schadens von 9,5 Milliarden Euro als "nicht nachvollziehbar".

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, das Urteil schaffe für die Bürger "ein wenig Genugtuung". Es sei erfreulich, "dass endlich einmal ein Gericht den Mut gefunden hat, die Verantwortung für wirtschaftliches Verhalten zum Nachteil der Bevölkerung zu benennen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Im Vergleich mit ähnlichen Verfahren schreibe die Entscheidung "Rechtsgeschichte", betonte Ratzmann.

Benneter: Skandal wird die Stadt jahrzehntelang belasten

Dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Berliner wäre mit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Freiheitsstrafe "sicherlich größere Genugtuung widerfahren", sagte Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Dennoch sei zu begrüßen, dass das Gericht deutlich mache, dass "verantwortungsloses Agieren von Managern nicht durch die Gesetze gedeckt ist".

Das Gericht habe mit der Verurteilung die "prägende Rolle und die maßgebliche Verantwortung Landowskys für die Bankenkrise" bestätigt, sagte SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller. Nach Auffassung des früheren Chefs des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre, Klaus Uwe Benneter (SPD), wird der Skandal die Stadt noch jahrzehntelang belasten. Er wies zugleich allen, die Anfang der 90er Jahre in Berlin politisch verantwortlich waren, eine Mitschuld zu. Damals regierte eine CDU/SPD-Koalition.

CDU-Landeschef: "Schwerer Tag" für Landowsky

Das sei ein "schwerer Tag" für Landowsky, sagte CDU-Landeschef Ingo Schmitt. Während sich die Union ihrer politischen Verantwortung gestellt habe, werde dies von der SPD verweigert. Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte mit einem Freispruch gerechnet. Aus heutiger Sicht seien "ein paar Probleme unterschätzt worden", sagte er vor der Urteilsverkündung.

Als Konsequenz aus der Affäre müsse sich der Staat aus allen Landesunternehmen wie Wohnungsbaufirmen, BVG oder BSR zurückziehen, forderte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Zugleich sollte Parteifilz verhindert werden, indem Politiker erst nach zehnjähriger Karenzzeit in Staatsbetriebe wechseln dürften. (Von Christina Schultze, ddp)