Aufruf der GEW: Bald wieder Lehrerstreiks in Berlin

Der Streikaufruf für Dienstag, den 24. September, und Montag, den 21. Oktober, wurde am Montagabend vom Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beschlossen. Die GEW verweist als Begründung für den erneuten Streik darauf, dass es nach wie vor keine Bewegung in der Tarifauseinandersetzung gebe. Die Lehrergewerkschaft fordert seit November 2012 die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Es geht dabei insbesondere um eine tarifliche Eingruppierung, mit dem Ziel, Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräfte auszugleichen.

Der zuständige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) verweist in diesem Konflikt regelmäßig darauf, dass die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zuständig sei, der Berlin seit Anfang des Jahres wieder angehört. In einem offenen Brief vom 28. August schreibt Nußbaum, dass er für eine Entgeltordnung für Lehrkräfte nicht zuständig sei. Er habe sich aber den TdL-Vorsitzenden gewandt und ihn gebeten, das Thema aufzugreifen.

Die GEW habe Nußbaum auch zu informellen Gesprächen eingeladen, doch selbst dies sei unbeantwortet geblieben. "Diese Ignoranz von Senator Nußbaum ist für die Lehrkräfte unerträglich. So kann es keinen Schulfrieden geben", sagte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.

Am 21. und 22. August hatten bereits rund 3000 angestellte Berliner Lehrer gestreikt, auch im letzten Schuljahr gab es mehrere Warnstreiks. In Berlin gibt es über 9000 angestellte und etwa 20.000 verbeamtete Lehrer.