Hessen: Aus für Gebühren naht

Die Parteien stellten gestern im Landtag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Gebühren zum Wintersemester abgeschafft und Jahr für Jahr durch über 100 Millionen Euro „zu 100 Prozent“ aus dem Landeshaushalt ersetzt werden. Die Linke hat ihr Ja in Aussicht gestellt und verschafft so der rot-grünen Initiative eine Mehrheit gegen die geschäftsführende Regierung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Selbst dieser rechnet inzwischen fest mit dem Aus für die Gebühren, weil die anderen „ohne größer nachzudenken“ das Einlösen von Wahlversprechen demonstrieren wollten. SPD und Grüne sprachen von einer Nagelprobe für Koch. Dieser hatte angekündigt, staatstragend auch jene Gesetze korrekt umzusetzen, die auf die Demontage seiner eigenen Regierungspolitik hinauslaufen.

Nur eine Fußnote im Bemühen um Vorteile im Machtpoker nach der Hessenwahl dürfte die Idee des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sein, das neue Hamburger Modell mit FDP, CDU und Grünen auch für Hessen zu beschließen. In Hamburg hatten sich Grüne und CDU geeinigt, die Gebühren von 500 auf 375 Euro je Semester zu senken und sie nicht mehr sofort zu kassieren, sondern erst nach dem Studium – wenn ein Absolvent mehr als 30 000 Euro verdient.

Studentenvertreter bewerteten dies unterschiedlich. Der AStA-Vorsitzende der Uni Hamburg, Torsten Hönisch, zeigte sich erleichtert. „Das ist ein System, mit dem man erst einmal leben kann“, wiederholte er gestern, auch wenn die Grünen mehr versprochen hätten. Der Freie Zusammenschluss der Studentenschaften protestierte dagegen „aufs Schärfste“: „Studiengebühren können nicht gerecht gestaltet werden.“ Nur ihre Abschaffung stelle Chancengleichheit her.

In Hessen wird es wohl zu der Kehrtwende kommen. Sogar die Langzeitgebühren sollen hier fallen. „Wir sind guter Dinge“, sagten die Hochschulpolitiker Sarah Sorge (Grüne) und Michael Siebel (SPD). Anders als in Hamburg, wo es um eine schwarz-grüne Koalition geht, gibt es in Hessen für die Grünen derzeit keinen Anreiz, von Versprechen abzuweichen. Im Gegenteil: Studiengebühren sind hier nach den Protesten bei ihrer Einführung ein Symbolthema.

Die hessischen Hochschulen erklärten, sie bräuchten auf jeden Fall das Geld für die Lehre, egal, wie es die Politik beschaffe. Grüne und SPD wollen die Mittel aus dem Haushalt nehmen und es ab dem Winter nach der Zahl der Studenten in der Regelstudienzeit an die Hochschulen verteilen. Das Geld für das nächste Semester werde bei Verwaltungskosten eingespart, hieß es. Zudem profitiere das Land von niedrigeren Zinsen. Offen blieb, woher das Geld anschließend kommt.