Kommentar: Haushalt und Ordnung

Zu den wenigen unstrittigen Punkten im Berliner Schulwesen gehört, dass viele Schulen schlechter aussehen, als dies eines modernen Industriestaats würdig wäre. Wer ab und an eine Schule betritt, muss gar nicht lange nachdenken, um zu dieser Meinung zu gelangen. Genauso unstrittig ist auch, dass Berlin zu arm ist, um alle Wünsche zu erfüllen. Der Kompromiss heißt „Schulstättensanierungsprogramm“ und sorgt dafür, dass zumindest die gröbsten Schandflecke mit einer jährlichen zweistelligen Millionensumme beseitigt werden.

Ab und an ist dieser Kompromiss in Gefahr. Immer dann, wenn Etatverhandlungen zeitlich mit Neuwahlen zusammenfallen, heißt es „stop“, weil die „vorläufige Haushaltswirtschaft“ greift. Das bedeutet: Ohne beschlossenen Haushalt dürfen nur die notwendigsten, „unabweisbaren“ Investitionen in Auftrag gehen. Was wiederum für die Schulen bedeutet: All die seit Jahren oder gar Jahrzehnten herbeigesehnten Sanierungen müssen abermals aufgeschoben werden. Dabei weiß jedermann, dass die betreffenden Gelder früher oder später sowieso vom Land an die Bezirke fließen werden. Nur eben später.

Die ganze Verzögerung ist also ein vorhersehbares Schauspiel, das der Regie der Landesverfassung folgt.

Wenn sich die Bezirke nun wieder darüber aufregen, dass der Finanzsenator sich formal so verhält, wie es die Berliner Verfassung vorschreibt, ist diese Aufregung also auch ein bisschen als Theaterdonner abzuhaken, der vor allem eines zeigt: Die Haut der Stadträte ist inzwischen verdammt dünn, wenn es um’s Geld geht. Was allerdings nicht verwundern kann angesichts der jahrelangen Sparerei im klammen Berlin.