Umweltzone: Senat beschließt Fahrverbote
Ab Anfang 2008 dürfen innerhalb des Berliner S-Bahnrings nur noch Autos unterwegs sein, die strenge Abgasnormen erfüllen und mit einer Plakette ausgezeichnet sind.
Berlin - Auf Vorlage von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) hat der Senat die neuen Richtlinien nun beschlossen. Die so genannte Feinstaubverordnung trat am 1. März dieses Jahres in Kraft. Sie regelt die Einteilung der Fahrzeuge in vier Schadstoffgruppen und die Kennzeichnung mit farbigen Plaketten. Nur Fahrzeuge mit diesen Plaketten können künftig in den betroffenen Gebieten fahren. Lompscher betonte, viele Berliner, die an hoch belasteten Straßen wohnten, warteten schon seit Jahren auf eine Reduzierung der Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid.
Zur Abwendung "außergewöhnlicher Härtfälle" soll es Ausnahmen geben. Die Vorschläge dafür betreffen beispielsweise Sonderfahrzeuge mit geringen Kilometerleistungen im Wirtschaftsverkehr, die Berücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen oder ein Kilometerkontingent mit Fahrtenbuch für Oldtimer. Der Senat beschloss die Erarbeitung entsprechender Leitlinien. Erteilt werden sollen die Ausnahmengenehmigungen von den für den Straßenverkehr zuständigen Stellen in den Bezirken. (tso/ddp)
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