Berlin: Senat darf Beamten in die Tasche greifen

Die etwa 76 000 Beamten Berlins müssen sich auf eine weitgehende Streichung ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes gefasst machen – wahrscheinlich schon in diesem Jahr. Nach dem Beschluss des Bundesrates, nach dem die Sonderbezüge wegfallen dürfen, kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an, man werde „sehr sehr tiefe Einschnitte bis zu Null“ vornehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte erleichtert: „Die Öffnung kann uns die Luft im Haushalt verschaffen, die wir dringend brauchen.“ Jetzt werde man auch mit Verdi „offensiv verhandeln“, kündigte Senatssprecher Michael Donnermeyer an.

Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann sagte, unter den Beamten herrsche „helle Empörung“. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“. Nach monatelangem Ringen hat der Bundesrat am Freitag eine Öffnung der Beamtenbesoldung beschlossen – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags. Der Senat scheiterte zwar mit dem Anliegen, die monatlichen Bezüge der Berliner Beamten reduzieren zu können. Doch die Streichung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld ergibt – wenn sie ganz ausgeschöpft wird – alleine schon in etwa 300 Millionen Euro, die der Senat im Rahmen des Solidarpakts bei den Beamten kürzen wollte (siehe Kasten). Weitere 200 Millionen Euro will Rot-Rot bei den Angestellten und Arbeitern sparen.

Am kommenden Mittwoch wird wieder verhandelt: vormittags mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, am Nachmittag mit dem Beamtenbund. Von den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes hänge es nun ab, sagte Senatssprecher Donnermeyer, wie viel den Beamten tatsächlich abgezogen werde. „Wir wollen auf jeden Fall eine soziale Staffelung der Kürzungen“, sagte Donnermeyer. „Je mehr Verdi bereit ist, sich in den Verhandlungen zu bewegen, desto sozialer kann das Angebot an den Beamtenbund sein.“ Wenn beim Beamtenbund die ganzen 300 Millionen Euro gekürzt werden müssten, „würde das auch den kleinsten Amtsrat treffen“. Verdi zeigte sich recht unbeeindruckt. „Der Senat hätte den Druck doch bei jeder Entscheidung erhöht“, sagte Verdi-Grundsatzreferent Burkhardt Thiemann. Auch unter diesem „Diktat“ werde Verdi keine Öffnung des Tarifsystems mitmachen – also kein Verzicht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Verdi schlägt einen Gehaltsverzicht mit Freizeitausgleich jenseits des Tarifvertrags vor.

„Wie wir die 500 Millionen Euro sparen“, sagte dazu Donnermeyer, „ist uns egal“. Denkbar sei auch eine Variante, dass die Beamten auf die Sondergelder verzichten, die Angestellten und Arbeiter auf eine Tariferhöhung. Da jedoch sagt der Beamtenbund Nein. „Das gäbe Schlachten auf den Dienststellen“, befürchtet Jetschmann. Der Beamtenbund kämpft ebenfalls für den Verzicht auf Tarifsteigerungen für Freizeitausgleich. Am Dienstag will der Beamtenbund vor dem Amtssitz von Innensenator Körting protestieren: mit einer symbolischen Mauer gegen die „Blockadepolitik des Senats“. Ob weitere Aktionen geplant sind, wollte Jetschmann am Freitag nicht sagen.