Berliner Haushalt: Senat feilscht um Millionen

Der Senat geht am Mittwoch in Klausur, um über den Landeshaushalt 2008/09 zu beraten. Noch sind nicht alle Streitpunkte abgeräumt. Das knappe Lehrerpersonal in Berlin wird noch einmal angesprochen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat dem Vernehmen nach Mehrbedarf angemeldet. Und für ein preiswertes Schulessen an den Ganztagsschulen will der Senat noch vor den Sommerferien einen Vorschlag machen.

Die Linkspartei wiederum befürchtet, dass die Personalausstattung in manchen Bürgerämtern, Bibliotheken und anderen bezirklichen Einrichtungen nicht mehr ausreicht. „Wir müssen in den Bezirken den Stellenabbau verlangsamen oder gezielter steuern“, fordert der Linke-Haushälter Carl Wechselberg. Es gebe auch kaum Neueinstellungen. Etwa in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf sei die Lage verbesserungsbedürftig. Der SPD-Finanzexperte Stephan Zackenfels legt den Bezirken trotzdem nahe, „nicht jedes Jahr wieder das Ende der Fahnenstange zu deklarieren“. Probleme müssten glaubwürdig belegt werden.

Einig sind sich die Koalitionsfraktionen, dass die Hilfen zur Erziehung um 20 bis 25 Millionen Euro aufgestockt werden – auch gegen den Willen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD). Dies soll wohl verbunden werden mit einer genauen Begutachtung der Jugendhilfepraxis. Einige Bezirke kommen mit ihrem Geld für die Erziehungshilfen nicht aus. Reden wird die Koalition auch über die Aufstockung der Mittel für die Bauunterhaltung. Dazu gehören Straßenreparaturen und die Pflege öffentlicher Gebäude. Rein rechnerisch fehlen jährlich etwa 60 Millionen Euro.

Offen ist noch, ob der Senat in der Haushaltsklausur den Investitionsstau auflöst. Laut Finanzplanung sammeln sich bis 2011 über 300 Millionen Euro nicht ausgeschöpfer Investitionsmittel an. In jedem Fall müssten die Kosten für die Sanierung der Staatsoper und des ICC (bzw. Kongressneubau) in den Etat 2008/09 aufgenommen werden. Da sind sich Wechselberg und Zackenfeld grundsätzlich einig. Über die steigenden Kosten für den Neubau einer Haftanstalt in Großbeeren wird die SPD-Fraktion schon am Dienstag diskutieren. Ziel ist offenbar, die Gesamtkosten unter 100 Millionen Euro zu halten.

Am 3. Juli will der Senat den Etatentwurf beschließen. Nach der Sommerpause wird der Haushalt im Abgeordnetenhaus beraten und am 6. Dezember verabschiedet. Wenn der Finanzsenator seine Ankündigung wahr macht und die stillen Einlagen aus der verkauften Landesbank in den Haushalt zurückfließen lässt, könnte er vielleicht schon 2007 einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Neue Schulden würden dann nicht mehr gemacht. Doch es gibt noch Risiken, die Sarrazin einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Mehrausgaben in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe drohen zum Beispiel bei den Kita-Eigenbetrieben und den Horten, bei den Gerichten, der Regenentwässerung und durch Nachforderungen der Wasserbetriebe. Auch die Straßenbeleuchtung, die Privatschulen und Krematorien könnten den neuen Haushalt zusätzlich belasten.