Berlin: Senat hat nur ein Bedauern für Kürzungen bei der Arche Sozialisten und Liberale in Hellersdorf-Marzahn halten an Sparvorhaben fest

Sebastian Czaja hat ein gutes Gewissen. Nachdem der FDP-Politiker vor zwei Tagen mit Hilfe der Linkspartei/PDS in Hellerdorf-Marzahn durchsetzte, dass dem bundesweit bekannten christlichen Kinderhilfsprojekt „Arche“ die Zuschüsse von 38 000 auf 18 000 Euro gekürzt werden, fühlt er sich noch immer völlig im Recht. Die Arche schade dem Image des Bezirks, hatte der FDP-Bezirksverordnete beanstandet: Alle Welt müsse glauben, dass in Hellersdorf Kinder hungerten, wenn ständig etwas über die Suppenküche Siggelkows in der Zeitung stehe. Außerdem sei die Arche inzwischen gut mit Spendengeldern ausgestattet.

FDP-Landeschef Martin Lindner blickte dagegen gestern mit Staunen nach Marzahn-Hellersdorf, wo sich im Jugendhilfeausschuss die exotische Wählergemeinschaft gebildet hatte. „Man muss das Menschenmögliche für Kinder tun und nicht bei einem derartigen Projekt kürzen – und schon gar nicht zusammen mit der PDS“, sagte Lindner, der bei der Bezirks-FDP intervenieren will. Czaja selbst – offenbar aufgeschreckt – betonte gestern Abend in einem offenen Brief, dass das Image-Problem in keinem Zusammenhang mit den Einschnitten stehe.

Die Landesebene der Linkspartei/PDS hatte mehr Verständnis für ihre Bezirksvertreter. Angesichts der vielen Spenden für die Arche sei es „nachvollziehbar“, dass ein Teil der Mittel jetzt an ein anderes Projekt fließe, sagten übereinstimmend Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und die jugendpolitische Fraktionssprecherin Margrit Barth.

Die Kürzung der Mitel für die Arche kam völlig überraschend. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte erst am Mittwoch die hilfsbedürftigen Kinder der Hellersdorfer Suppenküche besucht und viel Lob für die christliche Einrichtung übrig. Deren Leiter Bernd Siggelkow hatte Wowereit außerdem kürzlich den Verdienstorden des Landes Berlin verliehen. Gestern aber war der Senat auffällig einsilbig. Wowereits Sprecher Günter Kolodziej sagte lediglich, die Kürzungen seien zwar „bedauerlich“, aber der Senat könne nun mal nicht in den Bezirk „hineinregieren“.

Czajas Bruder Mario, der für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt, kritisierte gestern die Kürzung bei der Arche, sprach aber nur von einer „Entscheidung der Linkspartei“.Die CDU will jetzt einen Dringlichkeitsantrag in die BVV einbringen, um die Kürzungen zu kippen.