Berlin: Senat verspricht: Mieten bleiben niedrig

In einem Sanierungsvorschlag für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zeichnen Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin ein optimistisches Bild. Im Jahr 2010 sollen die sechs Unternehmen einen Überschuss von 84 Millionen Euro erwirtschaften. Zum Sanierungsplan gehören: eine schrittweise Entschuldung, der Verkauf von Wohnungen, weniger Personal, ein geringerer Leerstand und moderate Mieterhöhungen. Außerdem soll bei der Instandsetzung und Modernisierung der landeseigenen Wohnungen gespart werden.

Ein Teil der Mieter muss damit rechnen, dass ihre Wohnungen bald einen privaten Eigentümer bekommen. In dem vertraulichen Senatspapier wird davon ausgegangen, dass der öffentliche Bestand von derzeit 289 000 Wohnungen bis Ende 2007 auf 263 400 schrumpft. Allein die Wohnungsbaugesellschaft Mitte soll sich von 15 000 Wohnungen trennen. Eine Explosion der Mieten ist aber nicht zu befürchten. Bis 2010 sind jährliche Erhöhungen der Nettokaltmiete von 0,7 Prozent (Howoge) bis 2,1 Prozent (Gewobag) geplant. Der preisgünstigste Vermieter ist die Gesobau, was an den niedrigen Mieten im Märkischen Viertel liegt. In fünf Jahren soll dort die Nettokaltmiete bei 4,34 Euro pro Quadratmeter liegen. An der Spitze steht dann die Degewo mit 5,01 Euro.

Trotzdem werden die gesamten Mieteinnahmen der städtischen Wohnungsunternehmen in den nächsten Jahren geringfügig sinken. Das liegt nicht nur an den Wohnungsverkäufen, sondern auch am Leerstand und der teilweise schlechten Zahlungsmoral der Mieter. Zurzeit sind 5,5 Prozent der Wohnungen unvermietet. Zusammen mit den Mietrückständen entgehen den landeseigenen Unternehmen über 120 Millionen Euro pro Jahr.

Der Sanierungsprozess muss also woanders ansetzen, um erfolgreich zu sein. So haben sich die sechs Gesellschaften vorgenommen, ihren momentanen Schuldenstand von 7,75 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren auf 6,18 Milliarden Euro zu verringern. So lassen sich die jährlichen Zinsbelastungen um fast 90 Millionen Euro senken. Außerdem wollen die Wohnungsunternehmen Personal abbauen. 2005 waren noch 3342 Mitarbeiter beschäftigt. 2010 sollen es nur noch 2804 sein. Auf diese Weise werden die Personalkosten um 40 Millionen Euro pro Jahr verringert.

Die Sanierungsstrategie des Senats könnte allerdings auch dazu führen, dass die Instandsetzung und Modernisierung der landeseigenen Wohnungen vernachlässigt wird. Davor haben die Mieterverbände mehrfach gewarnt. Offenbar nicht ohne Grund. Nach den vorliegenden Plandaten sollen die Instandhaltungsaufwendungen von 210 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 179 Millionen Euro 2010 gesenkt werden.

Die FDP sprach sich gestern erneut für die komplette Privatisierung der öffentlichen Wohnungswirtschaft aus. Die Grünen werfen dem Senat weiterhin vor, planlos zu agieren. Auch der PDS-Fraktionschef Stephan Liebich ist skeptisch. Im Detail gebe es noch viele offene Fragen. „Wir sollten das Sanierungskonzept für die Wohnungsunternehmen ganz in Ruhe weiterdiskutieren.“ Ein Senatsbeschluss vor der Wahl im September sei „möglich, aber nicht zwingend“.