Schulpolitik in Berlin: Senat will bei freien Schulen sparen

Die freien Schulen hätten gewarnt sein können. Erstmals in der Tradition des Tags der freien Schulen hatte es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gerade erst abgelehnt, die Schirmherrschaft für die Veranstaltungen in diesem September zu übernehmen. Dennoch rechnete kaum jemand mit dem, was am Donnerstag am Rande des Bildungsausschusses durchsickerte: Finanz- und Schulverwaltung wollen die Neugründung freier Schulen erschweren, indem sie bei der staatlichen Anschubfinanzierung sparen. Einzelheiten sollen die freien Träger beim Runden Tisch am 17. September erfahren.

Privatschulen in Berlin sollen weniger staatliche Zuschüsse erhalten

Lange schon war gerätselt worden, wie der Senat auf den starken Zuwachs bei den freien Schulen reagieren würde. Zuletzt hatte Bildungsforscher Jürgen Baumert geraten, diese Entwicklung wegen der damit einhergehenden sozialen Entmischung gut im Auge zu behalten. Jetzt hat die Bildungsverwaltung offenbar Konsequenzen gezogen. Nach Informationen des Tagesspiegels soll es künftig für freie Schulen schwieriger werden, von Anfang an staatliche Zuschüsse zu erhalten. Bislang ist es so, dass eine Schule sofort nach der Gründung 93 Prozent ihrer Lehrerkosten vom Land erstattet bekommt, wenn sie unter dem Dach eines „bewährten Trägers“ – einer alteingesessenen Waldorfschule etwa – gegründet wird. Der Personalzuschuss entspricht etwa zwei Dritteln der Gesamtkosten, die durch einen Schulbetrieb entstehen. Der Rest muss durch Elternbeiträge und Elternmitarbeit oder etwa Kirchensteuern aufgebracht werden, was machbar ist.

Privatschulen ohne bewährte Träger sollen ohne Subventionen auskommen

Als schwer machbar gilt es hingegen, jahrelang ganz ohne staatliche Zuschüsse wirtschaften zu müssen. Dies aber ist die Regel für alle Schulen, die hinter sich keinen bewährten Träger haben. Sie müssen je nach Schulform die ersten drei bis fünf Jahre ohne Unterstützung überleben. Da dies so schwierig ist, ist es inzwischen üblich, dass sich Elternvereine an große Träger wenden. Jüngstes Beispiel: die Evangelische Schule Buch, die diesen Sonnabend mit einem Gottesdienst in der Schlosskirche Buch eröffnet wird. Sie hat die Evangelische Schulstiftung hinter sich.

Die Christdemokraten sind alarmiert. „Eine Einschränkung bei der Finanzierung wäre eine klare Ansage gegen die Gründung von freien Schulen“, steht für CDU-Bildungspolitiker Stefan Schlede fest. Allerdings ist seine Fraktion bisher noch nicht in die Plänen eingeweiht worden. Zur weiteren Verwirrung könnte führen, dass bestimmte Träger wie die Jüdische Gemeinde gar nicht unter die Wartefrist fallen dürfen, weil ihre Schulen in der Nazizeit geschlossen wurden. Die Bildungsverwaltung wollte am Donnerstag nichts zur Klärung beitragen und verwies auf den Senat, der sich als Nächstes mit der Sache befasst.

Privatschulverband nicht einbezogen

Der Vorsitzende des Privatschulverbandes, Andreas Wegener, sagte auf Anfrage, er sei „irritiert“ darüber, dass die Bildungsverwaltung den Verband nicht längst eingebunden habe. Der Sprecher der Waldorfschulen, Detlef Hardorp, befürchtet eine Einschränkung des Grundrechts auf freie Schulgründung.
In Berlin gibt es 115 freie allgemeinbildende Schulen, darunter 47 Grundschulen, zehn Förderschulen und 58 Sekundarschulen und Gymnasien. Möglicherweise will die Verwaltung mittels der geplanten Einschränkungen aber auch die Neugründung freier beruflicher Schulen erschweren. Von ihnen gibt es über 70.

Zum Auftakt des Tages der freien Schulen spricht Thomas Heilmann, CDU, Senator für Justiz und Verbraucherschutz am 9. September, 18 Uhr, im Canisiuskolleg mit Eltern über freie Schulwahl (Anmeldungen unter: soltek@moi-soltek.de).

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